Zu lange galt die Aufmerksamkeit jener Krümmung der Gurke, die juristisch und ökonomisch unbedarften Menschen dazu diente, die europäischen Institutionen zu schmähen. Eine Erinnerung an echte deutsche Gurkenrechtsfragen von Martin Rath.
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Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview.
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Ein Tattoo zum Ausdruck ewiger Verbundenheit - das mag zwar eine liebevolle Idee sein, doch was, wenn einem das Ergebnis am Ende nicht gefällt? Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen jedenfalls keine, entschied das AG Augsburg.
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Freshfields Bruckhaus Deringer hat Rewe vor dem OLG Düsseldorf im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vertreten. Gleiss Lutz wurde für die Markant AG tätig.
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Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss.
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Russland will seine angedrohte Klage in der kommenden Woche beim CAS einreichen. Das Land wendet sich damit gegen die Olympia-Sperre der russischen Leichtathleten wegen Dopingmissbrauchs.
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