Erstmals in seiner Amtszeit muss Barack Obama die Überstimmung seines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten das Veto, mit dem der US-Präsident sich gegen ein Gesetz zum 11. September 2011 wehrte.
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Im Verfahren des OLG-Richters, der sich gegen Zahlendruck aus der Justizverwaltung wehrt, wird es 2016 wohl keine Entscheidung des BGH mehr geben. Der Verhandlungstermin im Oktober wurde nach seinem Befangenheitsantrag abgesagt.
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Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben.
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Die Klagen der Stadt Waltrop gegen die nachträgliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bleiben erfolglos. Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen gegen das Land NRW, vertreten durch Kapellmann, am Dienstag abgewiesen.
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Laut einem BGH-Urteil durfte die Bild-Zeitung Fotos von Klaus Wowereit bei einem privaten Treffen am Vorabend des Misstrauensvotums veröffentlichen. Raue hat Bild in dem Rechtsstreit vertreten, Schertz Bergmann war für Wowereit tätig.
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Ein Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals reichen weitere Aktionäre Schadensersatzklagen gegen Volkswagen ein. Der Klage des Prozessfinanzierers Bentham haben sich 80 Aktionäre angeschlossen, die insgesamt zwei Milliarden Euro fordern.
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Der Horrorfilm "Tanz der Teufel" ist von einem seit 32 Jahren bestehenden Verbreitungsverbot befreit worden, bleibt aber indiziert. Baker & McKenzie hat für Sony Pictures Home Entertainment mehrere Gerichtsentscheidungen erwirkt.
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Der langjährige Streit um das für weiße LED-Leuchten maßgebliche sogenannte YAG-Patent ist entschieden. Der BGH erklärte den deutschen Teil des Patents für rechtsbeständig. Taylor Wessing hat den Patentinhaber Nichia vertreten.
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