Verfahren - Artikel zum Thema

18.02.2021

Der fliegende Gerichtsstand im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft. Das bekräftigte das OLG Düsseldorf – und stellt sich damit gegen das LG Düsseldorf, das noch im Januar mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt hatte.

17.02.2021

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er prüfen, ob dem Betroffenen nicht zuvor ein Anwalt hätte beigeordnet werden sollen. Dies entschied der BGH im Rahmen eines Abschiebeverfahrens.

17.02.2021

Seit Jahren sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten laut Justizministerium in Brandenburg rückläufig. Gerichtsstandorte sollen nun abgebaut werden. Der DAV warnt, dass die Reform die Folgen der Corona-Pandemie übersehe.

10.02.2021

In einem Rechtsstreit um die Massenentlassung von Piloten bei Air Berlin ist der Insolvenzverwalter Lucas Flöther beim BVerfG gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

05.02.2021

Mehr als elf Jahre nach dem Zusammenbruch der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist für die auf Schadensersatz hoffenden Aktionäre kein Ende des Rechtsstreits in Sicht. Der BGH hat das KapMuG-Verfahren an das OLG München zurückverwiesen.

11.12.2020

Die Bundesregierung kann Stellungnahmen zu Verfahren am EuGH abgeben, der Bundestag dagegen nicht. Nach dem Willen des Rechtsausschusses soll sich das in Zukunft ändern.

19.10.2020

Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.

15.10.2020 | von Hasso Suliak

Der EGMR hat die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verurteilt. Es geht wieder um unzulässige Tatprovokationen durch V-Leute.