Verfahren - Artikel zum Thema

15.05.2018

Alexander Dobrindts Vorwurf einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hallt nach. Gerade auch die Überprüfung von Asylbescheiden gehöre zu einer unabhängigen Justiz, so die BRAK, die jetzt Stellung bezog. Artikel lesen

09.05.2018 | von Hasso Suliak

Mit erheblichen Veränderungen im Vergleich zum Vorentwurf hat das Bundeskabinett die Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. SPD-Justizministerin Barley musste auf Druck der Union nachbessern.

07.05.2018 | von Tanja Podolski

Wer mit Klagen gegen Abschiebungen vorgeht, arbeitet seiner Meinung nach für die "Anti-Abschiebe-Industrie" und sabotiert "Bemühungen des Rechtsstaates". Zeit, nochmal kurz den Rechtsstaat zu erklären. Und was Anwälte damit zu tun haben. Artikel lesen

04.05.2018

Die Bundesregierung weiß nach eigenem Bekunden nichts von einem Verfahrensstau an deutschen Gerichten. Im internationalen Vergleich stehe man vielmehr gut da, heißt es in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage. Artikel lesen

26.04.2018 | von Hasso Suliak

Schneller und effizienter: Politiker von CDU/CSU und der DRB wollen Änderungen in der Strafprozessordnung, die verhindern sollen, dass Prozesse durch anwaltliches Handeln unnötig in die Länge gezogen werden. Strafverteidiger sind empört. Artikel lesen

17.04.2018

Im Rahmen der Abgasaffäre verstärkte sich der Ruf nach der Einführung der Musterfeststellungsklage immer weiter. Nun liegen gleich zwei Entwürfe vor, die Frank Bernardi erläutert - und unterschiedlich bewertet.

17.04.2018

Das OLG Düsseldorf hat die Klage der Ethical Coffee Company gegen Nespresso, SEB und De'Longhi abgewiesen. Streitig war, ob die Kaffeemaschinenhersteller ein Patent der Ethical Coffee Company verletzen. Artikel lesen