In deutschen Großstädten laufen mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Dies ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in zehn Städten.
Mehr lesenVerfahren - Artikel zum Thema
Die Adjudikation ist vor allem als zügige Streitbeilegung im Baurecht bekannt. Das Instrument kann aber deutlich mehr, vor allem, wenn die Parteien weiter zusammenarbeiten wollen – oder müssen, erklärt Mathias Wittinghofer.
Mehr lesen
Mit seinem Urteil zur vorletzten Portoerhöhung hat das BVerwG der Bundesregierung und der Deutschen Post einen deutlichen Dämpfer verpasst: Die Bundesnetzagentur hat die Erhöhung vor vier Jahren zu Unrecht genehmigt.
Mehr lesen
Die Deutsche Bahn hat mehrere Lastwagenhersteller auf 385 Millionen Euro Schadensersatz verklagt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. Der Prozess darüber hat am Donnerstag vor dem LG München I begonnen.
Mehr lesen
Der Billigflieger sieht sich in der Coronakrise außerstande, Gerichtsverfahren zu führen. Das AG Hamburg setzt einen Prozess deswegen aber nicht aus: Die irische Fluggesellschaft könne Schriftsätze schreiben oder einen Vertreter bestellen.
Mehr lesen
Kein Ausschluss der Öffentlichkeit, kein Zwang zur Videoverhandlung: Nach massiver Kritik sieht die Formulierungshilfe aus dem BMAS zu Änderungen in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ganz anders aus als der Referentenentwurf.
Mehr lesen
Es sollte die Riesenfusion des Müllmarktes werden: Der Konzern Remondis wollte den Grünen Punkt schlucken und damit noch mächtiger werden. Das Kartellamt untersagte dies. Zu Recht, entschied nun das OLG Düsseldorf.
Mehr lesen
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des ArbGG vorgelegt. Der Vorschlag greift wesentliche Punkte auf, die BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt angesichts der Corona-Pandemie gefordert hatte.
Mehr lesen