Das Land NRW hat in Verfahren wegen Corona-Soforthilfe sehr früh Anwälte mandatiert. Diese Kosten sollte das Land selbst tragen, entschied das VG Düsseldorf. Die zahlreichen darauf folgenden Befangenheitsanträge wies es nun allesamt ab.
Artikel lesen
Wer den vollständigen Impfschutz hat, muss sich nicht mehr testen lassen - eigentlich. Denn das OLG Celle hat entschieden, dass eine solche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.
Artikel lesen
Auch während der Corona-Pandemie haben die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum gehalten, ergeben aktuelle Zahlen. Die Befürchtungen, es könnten viele Verfahren unbearbeitet bleiben, haben sich nicht bestätigt, so der DRB.
Artikel lesen
Hat ein Anwalt seinen Mandanten umfassend über Rechtsmittel und deren Risiken aufgeklärt, haftet er nicht für die Mehrkosten, wenn sein Mandant ein eingelegtes Rechtsmittel nicht zurücknimmt, so das AG Frankfurt am Main.
Artikel lesen
Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.
Artikel lesen
Der BFH hat einen Fall entschieden, in dem die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit beschränkt wird. Obwohl es dazu noch keine einschlägige EuGH-Rechtsprechung gibt, hat er diesen nicht angerufen - zu Unrecht, wie das BVerfG nun befand.
Artikel lesen
Weil die Anwältinnen der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Verfahren am OLG Düsseldorf zitiert hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde nun eingestellt.
Artikel lesen
In seinem ersten veröffentlichten Jahresbericht geht das BVerfG auf besondere Entscheidungen des Jahres 2020 ein. Es gewährt außerdem einen Blick hinter die Kulissen und eine Vorschau auf wichtige Entscheidungen 2021.
Artikel lesen