Wer den vollständigen Impfschutz hat, muss sich nicht mehr testen lassen - eigentlich. Denn das OLG Celle hat entschieden, dass eine solche Testpflicht für Beteiligte, Zeugen und Zuschauer in Gerichtsverhandlungen rechtmäßig sein kann.
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Auch während der Corona-Pandemie haben die Gerichte ihr übliches Arbeitspensum gehalten, ergeben aktuelle Zahlen. Die Befürchtungen, es könnten viele Verfahren unbearbeitet bleiben, haben sich nicht bestätigt, so der DRB.
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Hat ein Anwalt seinen Mandanten umfassend über Rechtsmittel und deren Risiken aufgeklärt, haftet er nicht für die Mehrkosten, wenn sein Mandant ein eingelegtes Rechtsmittel nicht zurücknimmt, so das AG Frankfurt am Main.
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Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.
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Der BFH hat einen Fall entschieden, in dem die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit beschränkt wird. Obwohl es dazu noch keine einschlägige EuGH-Rechtsprechung gibt, hat er diesen nicht angerufen - zu Unrecht, wie das BVerfG nun befand.
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Weil die Anwältinnen der mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. aus einem nicht-öffentlichen Islamismus-Verfahren am OLG Düsseldorf zitiert hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das wurde nun eingestellt.
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In seinem ersten veröffentlichten Jahresbericht geht das BVerfG auf besondere Entscheidungen des Jahres 2020 ein. Es gewährt außerdem einen Blick hinter die Kulissen und eine Vorschau auf wichtige Entscheidungen 2021.
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Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam.
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