Verfahren - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Kanzleien & Unternehmen, 13.07.2016

    Freshfields Bruckhaus Deringer hat Rewe vor dem OLG Düsseldorf im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vertreten. Gleiss Lutz wurde für die Markant AG tätig. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ordnete am 12. Juli 2016 wegen ernstlicher Zweifel an der Re...

  • Nachrichten, 31.10.2014

    Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den Streitstoff gleichwertig vermitteln könne. Blinde Menschen können im Rahmen von Gerichtsv...

  • Kanzleien & Unternehmen, 06.11.2015

    Greenfort hat für den Reifenhersteller Goodyear Dunlop Tires Germany eine Grundsatzentscheidung vor dem BAG erstritten. Demnach ist die Aufsichtsratswahl in Unternehmen mit mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte durchzuführen. Nachdem 14 Mitarbeiter im Jahr 2011 die eingeleiteten Aufsichtsratswahlen per einstweiliger Verfügu...

  • Kanzleien & Unternehmen, 30.03.2016

    Der Landkreis Calw hat im Streit mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken um den Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH errungen. Menold Bezler und KPMG vertreten Beklagte und Kläger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. (BDP...

  • Kanzleien & Unternehmen, 21.06.2016

    Das Steinkohlekraftwerk in Lünen ist zu Recht genehmigt worden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz und eines Anliegers abgewiesen. Görg hat den Kraftwerkbetreiber Trianel vertreten. Gestritten wurde um die Bewertung der Schadstoffbelastung für das naheliegende Erholungsgebiet ...

  • Hintergründe, 29.06.2016

    Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss. Bereits im Rahmen des ersten Justizmodernisierungsgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber § 47 A...

  • Kanzleien & Unternehmen, 04.07.2014

    Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren Abwerbens von Mitarbeitern und der existenzgefährdenden Schädigung konnte vor dem LG Karl...

  • Nachrichten, 04.07.2017

    Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH) hat eine Richterin wegen ihrer Tätigke...

  • Kanzleien & Unternehmen, 18.11.2014

    Das Unternehmen Geers Hörgeräte darf wieder mit der Anzeige "2 Hörgeräte zum Preis von 1" werben. Das hat das OLG Düsseldorf in letzter Instanz mit Urteil vom 13. November 2014 (I-15 U 71/14) entschieden. Das Gericht ist damit der Argumentation des von GvW Graf von Westphalen vertretenen Hörgeräte-Spezialisten gefolgt und hat eine ...

  • Feuilleton, 07.08.2016

    Zu lange galt die Aufmerksamkeit jener Krümmung der Gurke, die juristisch und ökonomisch unbedarften Menschen dazu diente, die europäischen Institutionen zu schmähen. Eine Erinnerung an echte deutsche Gurkenrechtsfragen von Martin Rath . Auf den ersten Blick scheint es fernliegend, in der Gurke einen juristisch interessanten G...

  • Kanzleien & Unternehmen, 21.11.2014

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel und kann frei gehandelt werden. Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, im Wege einer Pressemitteilung vor dem Vertrieb von E-Zigaretten unter Hinweis auf die Strafbarkeit zu warnen. Das hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Klage eines deutscher H...

  • Nachrichten, 09.06.2016

    Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag einen Fall ents...