Verfahren - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 04.07.2017

    Sie ist Mitglied des VerfGH und leitet zudem das Büro eines AfD-Abgeordneten: Der Gerichtshof hat eine seiner Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit von zwei Organstreitverfahren ausgeschlossen, an denen die Partei beteiligt ist. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH) hat eine Richterin wegen ihrer Tätigke...

  • Nachrichten, 09.06.2016

    Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag einen Fall ents...

  • Nachrichten, 09.05.2017

    Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben sich anläss...

  • Nachrichten, 24.10.2016

    Seit Jahren streiten sich Mitglieder der Familie Tönnies um die Macht in Deutschlands größtem Fleischkonzern. Nach einer gescheiterten außergerichtlichen Vermittlung ist das LG Bielefeld nun wieder mit gleich zwei Verfahren an der Reihe. Alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung waren vergebens - nun nimmt das Landgerich...

  • Kanzleien & Unternehmen, 22.12.2015

    Nicht wie geplant vor Weihnachten, sondern wohl im kommenden Februar wird der Prozess gegen ehemalige Manager der Deutschen Bank vor dem LG München enden. Am letzten Verhandlungstag des Jahres mussten die Ankläger eine Schlappe hinnehmen. Im wohl spektakulärsten Wirtschaftsprozess des Jahres, dem Verfahren gegen den Co-Chef der Deu...

  • Kanzleien & Unternehmen, 13.07.2016

    Freshfields Bruckhaus Deringer hat Rewe vor dem OLG Düsseldorf im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vertreten. Gleiss Lutz wurde für die Markant AG tätig. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ordnete am 12. Juli 2016 wegen ernstlicher Zweifel an der Re...

  • Nachrichten, 31.10.2014

    Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den Streitstoff gleichwertig vermitteln könne. Blinde Menschen können im Rahmen von Gerichtsv...

  • Kanzleien & Unternehmen, 06.11.2015

    Greenfort hat für den Reifenhersteller Goodyear Dunlop Tires Germany eine Grundsatzentscheidung vor dem BAG erstritten. Demnach ist die Aufsichtsratswahl in Unternehmen mit mehr als 8.000 Arbeitnehmern durch Delegierte durchzuführen. Nachdem 14 Mitarbeiter im Jahr 2011 die eingeleiteten Aufsichtsratswahlen per einstweiliger Verfügu...

  • Nachrichten, 09.01.2018

    Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei. Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistete Grundrecht au...

  • Kanzleien & Unternehmen, 30.03.2016

    Der Landkreis Calw hat im Streit mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken um den Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH errungen. Menold Bezler und KPMG vertreten Beklagte und Kläger. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e.V. (BDP...

  • Kanzleien & Unternehmen, 21.06.2016

    Das Steinkohlekraftwerk in Lünen ist zu Recht genehmigt worden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz und eines Anliegers abgewiesen. Görg hat den Kraftwerkbetreiber Trianel vertreten. Gestritten wurde um die Bewertung der Schadstoffbelastung für das naheliegende Erholungsgebiet ...

  • Hintergründe, 29.06.2016

    Im Zivilprozess sind sie deutlich seltener als im Strafrecht. Vielleicht ist die Unsicherheit im Umgang mit Befangenheitsanträgen darum groß. Benedikt Meyer über eine aktuelle BGH-Entscheidung, die jeder Anwalt und Richter kennen muss. Bereits im Rahmen des ersten Justizmodernisierungsgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber § 47 A...