Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
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Die Vereinten Nationen haben Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt. Die UN-Vollversammlung reagiert damit auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg.
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Der Internationale Gerichtshofs der Vereinten Nationen verpflichtete Russland, den Ukraine-Krieg zu beenden. Das Land könne keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen, heißt es dazu aus dem Kreml.
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Russlands Veto blockiert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Angesichts des aktuellen Krieges will die Ukraine Russland diese Macht nehmen. Nicht alle Wege dorthin sind völlig aussichtslos, sagt Simon Gauseweg.
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Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.
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Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
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Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Verantwortliche sollen dann vor Gericht gezogen werden können.
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Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine Sondersitzung des Gremiums zum Überfall Russlands angenommen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden. Entschieden wird dann auch über die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
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