Kurz vor den Wahlen in NRW haben Politiker der Ampel für Herbst das versprochene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung angekündigt. Doch dieses könnte u.a. gegen EU-Recht verstoßen. Robin Hofmann warnt daher vor einem Desaster wie bei der Maut.
Die Vereinten Nationen haben Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ausgesetzt. Die UN-Vollversammlung reagiert damit auf Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg.
Der Internationale Gerichtshofs der Vereinten Nationen verpflichtete Russland, den Ukraine-Krieg zu beenden. Das Land könne keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen, heißt es dazu aus dem Kreml.
Russlands Veto blockiert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Angesichts des aktuellen Krieges will die Ukraine Russland diese Macht nehmen. Nicht alle Wege dorthin sind völlig aussichtslos, sagt Simon Gauseweg.
Vor dem IGH hat das Verfahren der Ukraine gegen Russland begonnen. Zunächst durfte die Ukraine ihre Argumente vortragen – und tat das mit emotionalen Worten. Von der russischen Delegation fehlte allerdings jede Spur.
Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Verantwortliche sollen dann vor Gericht gezogen werden können.
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine Sondersitzung des Gremiums zum Überfall Russlands angenommen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden. Entschieden wird dann auch über die Einsetzung einer Untersuchungskommission.