Der regionale Motorradclub "Gremium Sachsen" wurde zurecht verboten, entschied das BVerwG. Der Club habe sich von Straftaten nicht glaubhaft distanziert. Im Gegenteil: Straftäter hätten sogar besondere Ehren im Club erhalten.
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Der BGH erlaubt Kuttenverbote für lokale Rockervereine nur, wenn diese selbst verboten sind oder die Zielsetzung verbotener Vereine teilen. Eine erwartbare Entscheidung, meint Frank Braun – zumal es der Polizei ohnehin nie um die Kutten ging.
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Die Berliner Al-Nur-Moschee ist wegen der Auftritte von Hasspredigern umstritten. Einige Politiker wollen ihren Trägerverein durch den Innensenat verbieten lassen. Einfach sei das nicht, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Es kommt darauf...
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Das OVG in Münster hat eine Klage gegen das Verbot einer Dortmunder Neonazi-Gruppe als unzulässig abgewiesen, wie es am Mittwoch mitteilte. Damit ist der Versuch ehemaliger Mitglieder gescheitert, die Verfügung von Innenminister Ralf Jäger zu kippen.
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Zwei Mitglieder der Rockergruppe Bandidos hatten ihre Verfahren wegen Verstoßes gegen das öffentliche Vereinsrecht selbst provoziert. Die Richter sprachen sie am Dienstag frei. Ihre Westen unterschieden sich durch ihre Ortszusätze zu sehr von denen...
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Symbole wie ein stilisierter weißer Totenkopf von verbotenen Ortsvereinen der "Hells Angels" dürfen nicht öffentlich getragen werden, entschied das OLG Hamburg am Montag in zwei Verfahren. Es müsse allerdings jedes einzelne Symbol mit dem...
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Das Bundesinnenministerium hat zu Recht die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sein Zweck und seine...
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Der 4. Senat des OVG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der "Hells Angels MC Charter Kiel" abgelehnt. Das Innenministerium des Landes hatte den Verein im Januar dieses Jahres verboten. Die Motorradclub begründete seinen...
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