Rheinland-Pfalz ist mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn aus formalen Gründen gescheitert. Nicht der rheinland-pfälzische, sondern der Bundesinnenminister sei für das Vereinsverbot zuständig, so das OVG Koblenz. Das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn durch den rheinland-pfälzischen Innenminister Ro...

Weil der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer einen Bild-Artikel über Bandidos-Kutten auf Twitter geteilt und kommentiert hat, wurde er vom LKA bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Strafbar war die Verlinkung aber nicht. Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat einen Tweet des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer...

Der regionale Motorradclub "Gremium Sachsen" wurde zurecht verboten, entschied das BVerwG. Der Club habe sich von Straftaten nicht glaubhaft distanziert. Im Gegenteil: Straftäter hätten sogar besondere Ehren im Club erhalten. Das Verbot des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" und der vier ihm angehörenden Ortsgr...

Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von Einzelnen dem gesamten Verein zugerechnet werden können und unter welchem Umst...

Symbole wie ein stilisierter weißer Totenkopf von verbotenen Ortsvereinen der "Hells Angels" dürfen nicht öffentlich getragen werden, entschied das OLG Hamburg am Montag in zwei Verfahren. Es müsse allerdings jedes einzelne Symbol mit dem entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Rockerclubs verglichen werden - eine Gesamtschau der...

Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2015 (3 StR 33/15) der Politik ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Am Freitagmorgen wurden die Wohnungen mehrerer Mitglieder durchsucht, das Vereinsvermögen soll beschlagnahmt werden. "Ich wollte mit diesem Artikel nur schauen, wie es sich anfühlt, einen Artikel auf einer Webseite zu veröffentlichen, die laut...

Der BGH erlaubt Kuttenverbote für lokale Rockervereine nur, wenn diese selbst verboten sind oder die Zielsetzung verbotener Vereine teilen. Eine erwartbare Entscheidung, meint Frank Braun – zumal es der Polizei ohnehin nie um die Kutten ging. Wenn es gegen Mitglieder von Rockervereinen geht, ist die Polizei nicht zimperlich. ...

Seit kurzem ist es Rockergruppierungen in ganz Deutschland untersagt, ihre Vereinssymbole öffentlich zu zeigen, wenn auch nur ein Regionalverein der jeweils betroffenen Bewegung verboten wurde. Florian Albrecht erwartet chaotische Zustände. Das dem Gebiet des Gefahrenabwehrrechts zugeordnete Vereinsgesetz (VereinsG) gewäh...

Das BVerwG hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Das Verbot der in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen HDJ sei rechtmäßig. Die HDJ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfül...

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Ja. Aber eine Kopplung der Bußen ans Einkommen wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Innenminister ab. Beim Thema Asyl sind sich die Minister nicht einig. Verkehrssünder könnten künftig in Deutschland stärker zu Kasse gebeten werden: Für eine generel...

Die Leipziger Richter haben mit Urteil vom Mittwoch das Verbot des Vereins bestätigt und die Klage hiergegen abgewiesen. Der Verein sehe seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das Bundesinnenministerium habe jedoch zu Recht festgestellt, dass die IHH sich tatsächlich gegen d...