Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.
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Vereinsverbot - Artikel zum Thema
Ein auch von Bundespräsident Steinmeier viel kritisierter Prozess gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat am Donnerstag in Russland begonnen. Der Organisation droht ein Verbot.
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Am 26. August 1921 wurde der Politiker Matthias Erzberger von Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erschossen, die kurze Zeit später verboten wurde. Eike Fesefeldt mit einem Überblick solcher Verbotsverfahren bis heute.
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Alles nur Einzelfälle, die kein Vereinsverbot rechtfertigen? Gegen die von Innenminister Seehofer verhängte Verbotsverfügung, will sich die Rockergruppe Bandidos jetzt gerichtlich zur Wehr setzen. Geplant ist eine Klage zum BVerwG.
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Der Gesamtverein der Bandidos samt Teilorganisationen ist mit Wirkung vom Montag verboten. Das teilte das BMI mit. Die erst kürzlich erklärte Selbstauflösung sei nicht umgesetzt worden.
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Vordergründig seien Spenden für Hilfsprojekte gesammelt worden, im Hintergrund sei das Geld jedoch an Terrorvereinigungen wie die Hamas geflossen: Der Bundesinnenminister hat den Verein Ansaar und dessen Ableger nun verboten.
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Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen.
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In Berlin kann Ende Oktober ein Motorradkorso gegen "die Abschaffung der Vereinsfreiheit" stattfinden, entschied das örtliche VG. Die Teilnehmer dürften sich mit ihren Motorrädern versammeln, um gegen das Kuttenverbot zu demonstrieren.
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