Der regionale Motorradclub "Gremium Sachsen" wurde zurecht verboten, entschied das BVerwG. Der Club habe sich von Straftaten nicht glaubhaft distanziert. Im Gegenteil: Straftäter hätten sogar besondere Ehren im Club erhalten. Das Verbot des Regionalverbands "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" und der vier ihm angehörenden Ortsgr...
Der Verein mit der Nummer 304 im Vereinsregister des Amtsgerichts München wird nicht gelöscht: Der ADAC hat nach seiner Reform die Prüfung bestanden - und zeigt sich bescheiden. Der ADAC darf ein Verein bleiben und die damit verbundenen Steuervorteile behalten. Das Amtsgericht (AG) München hat den Vereinsstatus bestätigt und...
Paintball-Vereine können einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz zufolge nicht als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftssteuer befreit werden. Das Spiel mit den Farbpistolen sei "mit der Werteordnung unserer Gesellschaft nicht ansatzweise in Einklang zu bringen", weil dabei auf Menschen geschossen werde, entschied das Gerich...
Das Rheinland-Pfälzische OVG hat das Verbot eines Vereins bestätigt, der eine Versorgungsstation für hilfsbedürftige Schwäne in Trier betrieben hatte. Jagdrechtliche Vorschriften verbieten eine längere Ingewahrsamnahme der Tiere zur "Gesundpflege", begründeten die Koblenzer Richter. Die Richter berufen sich in ihrem Urteil auf da...
Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das KG Berlin, dass ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über "Zoophilie" sein sollte, nicht ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Die Satzung des Vereins sei nichtig, da sie gegen Verbotsgesetze verstoße. Das Kammergericht (KG) u...
Dem ADAC droht neuer Ärger. Nach dem Skandal um die gefälschten Teilnehmerzahlen prüft nun das AG München den Vereinsstatus des Automobilclubs. Das Registergericht hat einen entsprechenden Antrag Dritter wohl ernst genommen. Durchaus zu Recht, findet Dirk-Ulrich Otto. Das deutsche Vereinsrecht passe auf Vereinskonzerne schon längst...
Deutschland pumpt jedes Jahr erhebliche Summen an Steuergeldern in die Förderung seiner Sport- und vor allem Fußballvereine – nicht zu jedermanns Begeisterung. Bald könnte damit Schluss sein: Seit Anfang vorigen Jahres geht die Europäische Kommission verstärkt gegen Beihilfen im Profisport vor. Robin van der Hout erklärt im Ges...
Die juristische Aufarbeitung des Vereinsverbots gegen "linksunten.indymedia" beginnt: Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen haben Klagen eingereicht. Es gebe den Verein, der verboten wurde, gar nicht, so einer ihrer Rechtsanwälte. Das Verbot von "linksunten.indymedia" ist erst ein paar Tage alt, da beginnt bereits das j...
Sich gegen Fake News zu wehren, scheitert oft an der unzureichenden Möglichkeit, Gegenansprüche durchzusetzen. Lorenz Kähler schlägt vor, dass Betroffene spezialisierte Vereine ermächtigen dürfen, um dieses Ungleichgewicht zu kompensieren. Fake News sind kein neues Phänomen. In gewisser Weise sind sie sogar älter als der ...
Ob eine Geldauflage an den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr oder einen Tierschutzverein überwiesen werden soll, entscheiden Richter und Staatsanwälte völlig frei. Das kann schnell zu Ungerechtigkeiten und Vetternwirtschaft führen, meint der Strafrichter Lorenz Leitmeier . Mit einem festen Verteilungsschlüssel könn...
Weil ihn 2008 ein Landesverfassungsschutzbericht erwähnte, erkannte das zuständige Finanzamt einem Verein die Gemeinnützigkeit ab. Zu Unrecht, wie das oberste Finanzgericht klarstellte. Einem islamisch-salafistischen Verein darf nicht wegen bloßer Erwähnung in einem Landesverfassungschutzbericht die Gemeinnützigkeit aberkannt w...
Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass das Finanzamt einem konkurrierenden Unternehmen Auskunft darüber erteilen muss, ob auf die Tätigkeit eines Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Anhand dieser Information kann der Unternehmer dann entscheiden, ob er wegen der ...
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