Der geschlossene Austritt des Musikzugs eines Kölner Karnevalsvereins hatte ein juristisches Nachspiel: Die Musikanten wollten Einnahmen und Instrumente behalten, doch der Verein hatte etwas dagegen. Nun ist eine Entscheidung gefallen.
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Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Dieser Grundsatz ist aber wiederlegbar, urteilte der BFH.
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Versuchter Mord an einem Abtrünnigen, um die Hierarchie aufrechtzuerhalten - so lautet nur ein Anklagepunkt gegen die mutmaßlichen Anführer der türkisch-nationalistischen Straßengang "Osmanen Germania BC" beim Prozessauftakt in Stuttgart.
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Vereine wollen aus steuerlichen Gründen als gemeinnützig anerkannt werden. Das betrifft den Förderverein des Kindergartens ebenso wie den BUND oder Attac. Eine Studie zeigt, dass Finanzämter nicht einheitlich handeln.
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Die Rocker der Hells Angels ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Der Prozessvertreter Sönke Gerhold schildert im Interview, warum das verschärfte Verbot ihrer Abzeichen auf Kutten und Motorrädern verfassungswidrig sein soll.
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Die DFL muss sich grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das OVG Bremen gab der Freien Hansestadt Bremen Recht. Der Ligaverband kündigte Revision an.
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In der Bundesliga rumort es gewaltig. Grund: Die strenge 50+1-Regelung in der Liga könnte bald Geschichte sein. Bislang verhindert diese, dass reiche Investoren über die Strategien deutscher Fußballvereine entscheiden dürfen.
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Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts darf der Freistaat Bayern die Unionsmarke "Neuschwanstein" behalten. Der Bundesverband der Souvenirhersteller geht gegen die Eintragung vor, war bis jetzt aber in allen Instanzen gescheitert.
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