Projekte wie der Freiheitsfonds verfolgen auf aktivistische Weise politische Ziele. Dabei finanzieren sie sich über Spenden. Ihre Rechtsform ist dabei nicht auf den ersten Blick klar – und doch so relevant. Felix Flaig zum Vereinsrecht.
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Die Vorstandswahlen des Parlamentariervereins DPG müssen nach einem Urteil des AG Berlin-Mitte wegen einer unzulässigen Blockabstimmung vermutlich wiederholt werden. Das Gericht erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung.
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Sportvereine sind vor dem Fiskus privilegiert: Sie müssen in aller Regel keine Umsatzsteuern zahlen. Doch davon ist der BFH in einem Grundsatzurteil nun abgerückt.
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Ein auch von Bundespräsident Steinmeier viel kritisierter Prozess gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat am Donnerstag in Russland begonnen. Der Organisation droht ein Verbot.
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Geldstrafen wegen Pyrotechnik gehören praktisch zum Alltagsgeschäft des Sportgerichts beim Deutschen Fußball-Bund. Ob das rechtens ist, darüber entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof.
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Ein Verein bezweckte eigentlich die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Allerdings wies er in Bezug auf die Coronamaßnahmen auf das Recht zum Widerstand hin. Laut BFH steht das der Gemeinnützigkeit entgegen.
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Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von bestimmten Bräuchen ausschließen? Das Landgericht Memmingen hat das aus vereinsrechtlichen Gründen verneint.
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Die bisherige Vize-Präsidentin Elke Umbeck von Heuking ist zur neuen Präsidentin der Chinese European Arbitration Association gewählt worden. Stellvertreter sind Anna Masser von Allen & Overy und Nicolas Wiegand von CMS Hasche Sigle.
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