Verbraucher sollen bald besser vor versteckten Kostenfallen im Internet geschützt sein. Direkt vor Absenden eines Online-Auftrags muss künftig eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Dies...
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Der Begriff "faire Milch" als Slogan auf Verpackungen bleibt erlaubt. Dies haben die Münchner Richter am Donnerstag entschieden. Sie verboten allerdings den Begriff "faire Milch" mit dem Zusatz "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" zu...
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Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind. Dies entschied das LG am Donnerstag in...
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Wer die Schnitzelspezialität "Cordon Bleu" herstellt, muss sie mit Schweineschinken und hochwertigem Käse füllen. Einlagen mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung seien dazu geeignet, den Verbraucher zu täuschen, entschied das VG Stuttgart...
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Im Streit um eine intransparente Klausel in den Vertragsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen haben die beiden Unternehmen HDI-Gerling und Mecklenburgische ihre zunächst in Karlsruhe eingelegte Revision zurückgenommen. Die VZHH hatte die zwei...
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Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach...
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Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war ein Gesetzesentwurf der...
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Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4....
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