Die Stiftung Warentest hatte ein Fahrradschloss im Jahr 2007 mit "gut" bewertet. Zwei Jahre später revidierte die Verbraucherorganisation ihr bisherige Beurteilung. Dennoch bewarb der Hersteller sein Produkt auch weiterhin mit dem Hinweis auf die...
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Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem Dienstag verkündeten Urteil und...
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Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Dies entschied der 2. Zivilsenat des OLG am Dienstag...
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Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Dies hat das LG Köln nach einer...
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Laut einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg vom Dienstag hat das LG Berlin die Axel Springer AG wegen unlauterer Abonnementwerbung verurteilt. Der Konzern dürfe Kunden, die ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt haben, nicht mit der...
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Kunden von Fitnesscentern können einen laufenden Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB von Sportstudios sind per se unwirksam. Dies hat der BGH Anfang Februar in einem Versäumnisurteil entschieden.
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Im Streit um die Beteiligung an den Bewertungsreserven von Versicherungsunternehmen hat ein Verbraucher beim AG Fritzlar gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG Klage eingereicht. Der Betrag, der ihm bei Ablauf seiner Lebensversicherung ausgezahlt...
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Fluggäste sollen sich bald an eine Schlichtungsstelle wenden können, die bei Ärger mit der Airline vermittelt. Zwar sind die Schlichtersprüche rechtlich nicht bindend und die Teilnahme ist freiwillig. Die Politik sieht den Verbraucherschutz dennoch...
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