Der Bundesrat hat den verbesserten Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen gebilligt. Am Freitag in Berlin stimmte er einstimmig dem zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zu. Nach der Novelle des TKG dürfen bei Servicenummern nach...
Mehr lesen
Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Dafür sprachen sich alle acht Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema am Montagmittag aus. Anlass war ein Gesetzesentwurf der...
Mehr lesen
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4....
Mehr lesen
Die Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner darf die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen. Dies entschieden die Hamburger...
Mehr lesen
Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz ist ausreichend, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Dies entschied der unter anderem für Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch.
Mehr lesen
Das Hanseatische OLG hat am Mittwoch die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihre Betriebe nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden dürfen.
Mehr lesen
Makellose Haut, perfekter Teint, lange Wimpern. Die Werbung zeigt, wie viele Frauen sein wollen. Doch verdienen die Verbraucher auch Schutz vor den Werbepraktiken der Kosmetikkonzerne? David Ziegelmayer wirft einen Blick auf retuschierte...
Mehr lesen
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein entsprechendes Urteil des LG Lüneburg ist rechtskräftig geworden. Geklagt hatte...
Mehr lesen
