Aus Sicht der Verbraucherschützer sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Der Verband hat nun nach eigenen Angaben zehn Abmahnungen versandt und gegen Google und iTunes vor dem LG Berlin Klage...
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Das Berliner Bier namens Bier besteht nicht nur aus Hopfen, Malz und Wasser, sondern auch aus Liebe. Das verspricht zumindest das Etikett. Die Behörden hatten wenig übrig für solcherlei Scherze: Liebe sei keine Zutat im Sinne des Lebensmittelrechts...
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Wie am Freitag bekannt wurde, darf ein zehnprozentiges Alkoholmixgetränk nicht als "Energy & Vodka" bezeichnet und vertrieben werden. Dies entschied der 4. Zivilsenat des OLG bereits im Juli.
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Vermittler von Flugreisen dürfen beim Online-Verkauf von Flugscheinen eine Reiserücktrittsversicherung nicht voreinstellen. Zum Schutz der Verbraucher darf diese "fakuktative Zusatzleistung" nach einem Urteil des EuGH vom Donnerstag nur auf...
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Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühren verlangen, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Dies hat das OLG in einem am...
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Eine AGB-Klausel, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit eine...
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Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer "Gratis-Zugabe", so ist die Zugabe bei der Berechnung des Grundpreises zu berücksichtigen. Nur so könne ein Verbraucher verschiedene Angebote sinnvoll vergleichen. Dies entschied das OLG Köln in...
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Eine Auftragsbestätigung, ohne einen Auftrag erteilt zu haben? Ein Begrüßungsschreiben, ohne irgendwo Kunde geworden zu sein? Das verwirrt. So sahen es auch das OLG Köln und das LG Bonn, die der Telekom derartige Geschäftspraktiken untersagten. Vor...
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