Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung ist aufgrund von Verfahrensfehlern bei seiner Errichtung im Jahr 1996 sowie der Unwirksamkeit seiner Gründungssatzung als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht existent. Dies hat der...
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Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg am Donnerstag, dass ein Urteil, das die IHK Ulm dazu verpflichtet, ein Pro-Stuttgart 21 Plakat vom Verwaltungsgebäude zu entfernen, nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig...
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Auf die Klage einer Naturschutzvereinigung hat das BVerwG mit Urteil vom Donnerstag festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
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Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine...
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Ein weiterer Schlag gegen die Gebührenpraxis von Banken bei Verbraucherdarlehen: In seinem Urteil vom Dienstag erteilte der BGH der so genannten Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten eine klare Absage. Für Klausel und Gebühr fehle ein wichtiges...
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Unternehmen können nach einer Entscheidung des BAG vom Mittwoch auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung einen tarifgebundenen Arbeitgeberverband auch relativ kurzfristig, nur nicht "blitzartig" verlassen.
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Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Spitzenverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zu prüfen. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch.
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Der BFH hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil von Anfang Dezember vergangenen Jahres entschieden, dass die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der...
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