Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte fordert eine größere Autonomie der Justiz von der Politik. Insbesondere die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Eingriffsmöglichkeiten der Politik in konkrete Verfahren müsse abgeschafft werden,...
Mehr lesen
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz können die Verbände vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland...
Mehr lesen
Das BMI muss einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat. Dies hat das VG Berlin am vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren...
Mehr lesen
Nach derzeit geltendem Recht kann gegen Unternehmen eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn einer ihrer Manager eine Straftat begeht. Das BMJ hält das für unzureichend und will diese Summe nun verzehnfachen. Wie sich...
Mehr lesen
Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat...
Mehr lesen
Der Landesligist Arminia Hannover und der Bezirksligaclub STK Eilvese sind mit ihren Klagen gegen den NFV gescheitert. Arminia machte am Dienstag vor dem LG einen Rückzieher, will gegen den Verband aber nun auf der Ebene der Sportgerichtsbarkeit...
Mehr lesen
Naturschützer hatten sich gegen die Erweiterung eines Schweinestalles im Landkreis Osnabrück gewandt. Dabei machten sie geltend, die dem Landwirt dazu erteilte Genehmigung verletze umweltrechtliche Vorschriften. Der Landkreis hatte die sofortige...
Mehr lesen
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Rheinland- Pfalz muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal ihrer Verbandsgemeinde anschließen. Dies ergibt sich aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des VG Koblenz.
Mehr lesen
