Es bleibt dabei: Gewinnabschöpfungsklagen von Verbraucherverbänden sind unzulässig, wenn Prozessfinanzierer am Gewinn teilhaben sollen. Der BGH zementiert das Ungleichgewicht zwischen Unternehmen und Verbrauchern, meint Elisabeth Krausbeck.
Knatsch beim BUJ: Der Bundesverband der Unternehmensjuristen will die Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner dfv Association Service beenden. Während der BUJ eine "zunehmende Kommerzialisierung" beklagt, reagiert man bei der dfv überrascht.
Teuer, ineffektiv, zu hohes Risiko: Verbraucherverbände klagen aus guten Gründen nicht auf Gewinnabschöpfung. Auf Hilfe von Prozessfinanzierern brauchen sie nach einem BGH-Urteil auch nicht mehr zu hoffen, erklärt Caroline Meller-Hannich.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen hochrangige Ex-Funktionäre des DFB eingelegt. Das LG Frankfurt hatte in der Steueraffäre um die WM 2006 keinen hinreichenden Tatverdacht gesehen.
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In der WM-Affäre sieht das LG hinsichtlich der Ex-DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt keinen hinreichenden Tatverdacht. Ein Hauptverfahren gegen das Trio wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung soll es deshalb nicht geben.
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Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz.
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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine dubiose Millionenüberweisung fälschlich als Betriebsausgabe deklariert zu haben.
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