Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump einem New Yorker Staatsanwalt Einsicht in seine Steuer- und Finanzunterlagen geben muss. Aufforderungen der Demokraten hingegen seien für ihn nicht bindend.
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Währungspolitik oder Staatsverschuldung bleiben im juristischen Diskurs oft seltsam abstrakt, ja nebulös. Vor 180 Jahren machte sich ein Göttinger Gelehrter weitreichende Gedanken dazu, wohin Geldwirtschaft und Staatskredit führen könnten.
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Der einstige Filmmogul Harvey Weinstein einigte sich mit einigen Klägerinnen: Ein Millionenbetrag soll in einen Fonds für seine Opfer fließen. Kaum dass das bekannt wurde, gaben Anwälte anderer Klägerinnen bekannt, das nicht hinzunehmen.
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In Washington nimmt man nun an, dass die Verschwörung rund um dem Wikileaks-Gründer Assange größer ist als bisher gedacht. Es gibt nun zwar eine neue Anklage, allerdings bleibt es bei den bisherigen Vorwürfen.
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US-Präsident Donald Trump billigt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung sorgt sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan.
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Nach dem Tod von George Floyd bestimmt in den USA rassistisch motivierte Polizeigewalt die Schlagzeilen. Wie der US-Supreme Court dazu beiträgt, die zivilrechtliche Haftung für derartige Taten auszuhebeln, erklärt Ole Schley.
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Für einen Fototermin vor einer Kirche ließ Präsident Trump eine Demonstration gewaltsam auflösen. Nun hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen ihn eingereicht und wirft ihm kriminelles Verhalten vor.
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Der US-Präsident legt sich mit Twitter und Co. an und will die Plattformen in die Haftung nehmen. Der Vorstoß befeuert auch in Europa die Diskussion um das Providerprivileg, wie Tobias Keber analysiert. Nun will auch die EU nachregulieren.
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