Der kalifornische Gouverneur hat die Todesstrafe per Diskret ausgesetzt, obwohl in einem Volksentschied eine Mehrheit gegen die Abschaffung votierte. Nun sollen die Häftlinge aus den Todeszellen in gewöhnliche Haftanstalten verlegt werden.
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Nach dem angekündigten Rücktritt des Supreme-Court-Richters Breyer bekommt Biden nun die Chance, Geschichte zu schreiben – und er will sie ergreifen. Er kündigte an, eine schwarze Frau für den Posten am Obersten US-Gericht zu nominieren.
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Die Besetzung der neun Sitze am Obersten Gerichtshof der USA ist politisch hart umkämpft. Nun bekommt US-Präsident Biden wohl die Chance, mit einer Personalie dort Geschichte zu schreiben.
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2019 wurde der Drogenboss zu lebenslanger Haft und weiteren dreißig Jahren Gefängnis verurteilt. Er wollte den Fall noch einmal vor Gericht bringen, doch blieb erfolglos, wie nun bekannt wurde.
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Er gehörte zu den ersten, die fürs Jurastudium in die USA reisten, ohne politischer Flüchtling aus Deutschland zu sein: Walter Otto Weyrauch. Obwohl er sogar für die NASA forschte, ist er heute kaum noch bekannt.
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Seit 53 Jahren sitzt Sirhan Sirhan für den Mord an dem US-Politikers Robert F. Kennedy im Gefängnis. Ein Bewährungsausschuss hatte seine Freilassung empfohlen, der kalifornische Gouverneur lehnte das nun ab.
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Die Impf- oder Testpflicht sollte für gut 80 Millionen Angestellte in den USA gelten. Jetzt machte der Supreme Court Präsident Biden vorerst einen Strich durch die Rechnung. Die Impfpflicht für medizinisches Personal hatte jedoch Bestand.
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In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.
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