Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
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USA - Artikel zum Thema
Elon Musk und seine Anwälte hätten gerne noch etwas Zeit verstreichen lassen. Twitter drängte auf einen zeitnahen Prozessauftakt und hat sich durchgesetzt. Im Oktober wird zur Übernahme verhandelt.
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Elon Musk will Twitter nicht mehr übernehmen. Twitter verweist auf die vertraglichen Vereinbarungen und reicht Klage ein, um den Vollzug der Übernahme zu erreichen.
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Innerhalb von zehn Tagen hat der Supreme Court sechs Urteile gefällt, die wie ein Brennglas den Wandel seiner Rechtsprechung von libertär zu erzkonservativ aufzeigen. Benedikt Gremminger ordnet die Urteile ein und blickt nach vorn.
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Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd sitzt der Ex-Polizist Derek Chauvin bereits hinter Gittern. Nun hat es auf Bundesebene ein zweites Urteil gegen ihn gegeben.
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Nach der Billigung der Abtreibungsverbote hat der Supreme erneut für Aufregung gesorgt und die Biden-Regierung beim Klimaschutz ausgebremst. Die US-Umweltbehörde darf demnach keine Grenzwerte für Emissionen von Kohlekraftwerken festlegen.
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Nach den jüngsten Ereignissen eine gute Nachricht für das liberale Lager in den USA: die erste Schwarze Richterin am Supreme Court wurde vereidigt. Ketanji Brown Jackson folgt auf Stephen Breyer.
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Jahrzehntelang hatte der mit der internationalen Elite bestens bekannte US-Multimillionär Jeffrey Epstein Mädchen missbraucht. Seinen "rechte Hand" Ghislaine Maxwell wurde dafür nun zu langjähriger Haft und einer Geldstrafe verurteilt.
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