USA - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 16.08.2016

    Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in den USA haben offenbar Belege für ein kriminelles Fehlverhalten von VW im Zuge der Abgasaffäre gefunden. Neben den bisherigen Entschädigungszahlungen drohen nun weitere hohe Geldbußen. Der Autokonzern VW befindet sich offenbar in Vergleichsverhandlungen mit der US-Staatsanwaltsch...

  • Nachrichten, 24.10.2016

    Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. In den USA verlieren "felons", also Bürger, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht. Am 8. November werden daher mehr als sechs...

  • Nachrichten, 08.04.2016

    Seit dem Tod von Richter Antonin Scalia ist sein Posten im US-Amerikanischen Supreme Court vakant. Die Parteien streiten sich um den Nachfolger. Präsident Obama befürchtet, das juristische System könnte der Parteipolitik zum Opfer fallen. Angesichts der Debatte um die Nominierung eines Verfassungsrichters in den USA hat Präsident B...

  • Hintergründe, 26.10.2017

    Das Auslaufen des DACA-Programms im März 2018 bedroht die Zukunft der rund 800.000 "Dreamer" in den USA. Ihre einzige Chance ist eine umfassende Einwanderungsreform - doch der Preis dafür wäre hoch, erklärt Desirée C. Schmitt . Im September 2017 verkündete der amerikanische Justizminister Jeff Sessions das Auslaufen des...

  • Hintergründe, 28.07.2014

    Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose We...

  • Nachrichten, 23.12.2016

    Volkswagen nimmt eine weitere wichtige Hürde zur Bewältigung des Dieselskandals: Der zweite Vergleich mit US-Klägern nimmt konkrete Formen an- zumindest im Grundsatz wurde eine Einigung erzielt. Details sind jedoch weiter unbekannt. Volkswagen hat in der Affäre um Tricksereien bei Abgastests einen weiteren Vergleich mit US-Klägern...

  • Hintergründe, 27.06.2014

    Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich ausgerechnet die US-amerikanische Regierung ebenso entschieden – und droht daran zu scheit...

  • Nachrichten, 21.11.2017

    Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot. Es gibt ein Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Die Mitglieder der Union können daher Auslieferungsersuch...

  • Nachrichten, 13.10.2017

    Unter deutscher Kolonialherrschaft kam es zum Völkermord an den Stämmen Herero und Nama im heutigen Namibia. Ein möglicher Prozess gegen die Bundesregierung ist aber weiter nicht in Sicht. US-Anwalt Kenneth McCallion, der die Stämme Herero und Nama in dem Fall vertritt, bat das Bundesgericht in New York am Donnerstag um weitere ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 17.07.2017

    US-Präsident Donald Trump hat den Strafrechtler Ty Cobb, Partner im Washingtoner Büro von Hogan Lovells, zu seinem Sonderberater ernannt. Laut US-Medienberichten soll Cobb in erster Linie für die Russland-Affäre zuständig sein. Ty Cobb wird in amerikanischen Branchenrankings als einer der besten Strafverteidiger der USA geführt...

  • Nachrichten, 20.02.2017

    Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Neuseeland am Montag. Dem gebürtigen Kieler droht im Falle eines Schuldspruchs eine lange Haftstrafe. Kim Dotcom, der in Neuseeland ansässige Internetunternehmer, darf in die USA ausgeliefert werden. Gegen den Deutschen ermitt...

  • Nachrichten, 27.01.2017

    Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen in den USA argwöhnisch, weil ein Dekret des neuen Präsidenten das transatlantische Datenschutzabkommen Privacy Shield gefährden könnte. Trump soll nun Zusagen machen. Die EU-Kommission verlangt von der neuen US-Regierung Datenschutz-Zusagen für Europäer, nachdem Präsident Donald Trump...