Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in den USA haben offenbar Belege für ein kriminelles Fehlverhalten von VW im Zuge der Abgasaffäre gefunden. Neben den bisherigen Entschädigungszahlungen drohen nun weitere hohe Geldbußen. Der Autokonzern VW befindet sich offenbar in Vergleichsverhandlungen mit der US-Staatsanwaltsch...
Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. In den USA verlieren "felons", also Bürger, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, ihr Wahlrecht. Am 8. November werden daher mehr als sechs...
Seit dem Tod von Richter Antonin Scalia ist sein Posten im US-Amerikanischen Supreme Court vakant. Die Parteien streiten sich um den Nachfolger. Präsident Obama befürchtet, das juristische System könnte der Parteipolitik zum Opfer fallen. Angesichts der Debatte um die Nominierung eines Verfassungsrichters in den USA hat Präsident B...
Im Auftrag der Grünen im Europaparlament hat die IT- und Medienrechtlerin Franziska Boehm gemeinsam mit einem Kollegen aus Luxemburg die Folgen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung untersucht: Die EU-Richter hätten strenge Maßstäbe für den Datenschutz in Europa gesetzt und die Kommission sei gefordert, die anlasslose We...
Volkswagen nimmt eine weitere wichtige Hürde zur Bewältigung des Dieselskandals: Der zweite Vergleich mit US-Klägern nimmt konkrete Formen an- zumindest im Grundsatz wurde eine Einigung erzielt. Details sind jedoch weiter unbekannt. Volkswagen hat in der Affäre um Tricksereien bei Abgastests einen weiteren Vergleich mit US-Klägern...
Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich ausgerechnet die US-amerikanische Regierung ebenso entschieden – und droht daran zu scheit...
US-Präsident Donald Trump hat den Strafrechtler Ty Cobb, Partner im Washingtoner Büro von Hogan Lovells, zu seinem Sonderberater ernannt. Laut US-Medienberichten soll Cobb in erster Linie für die Russland-Affäre zuständig sein. Ty Cobb wird in amerikanischen Branchenrankings als einer der besten Strafverteidiger der USA geführt...
Der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom darf in die USA ausgeliefert werden, entschied ein Gericht in Neuseeland am Montag. Dem gebürtigen Kieler droht im Falle eines Schuldspruchs eine lange Haftstrafe. Kim Dotcom, der in Neuseeland ansässige Internetunternehmer, darf in die USA ausgeliefert werden. Gegen den Deutschen ermitt...
Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklungen in den USA argwöhnisch, weil ein Dekret des neuen Präsidenten das transatlantische Datenschutzabkommen Privacy Shield gefährden könnte. Trump soll nun Zusagen machen. Die EU-Kommission verlangt von der neuen US-Regierung Datenschutz-Zusagen für Europäer, nachdem Präsident Donald Trump...
Zusätzlich zu dem Musterverfahren am LG Braunschweig muss sich Volkswagen auch vor einem amerikanischen Gericht verantworten. Der zuständige Richter lehnte ab, das Verfahren nach Deutschland zu verlegen. Der Autobauer Volkswagen und sein ehemaliger Konzernchef Martin Winterkorn müssen sich im Dieselskandal nun auch in Kalifornien m...
Erstmals in seiner Amtszeit muss Barack Obama die Überstimmung seines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten das Veto, mit dem der US-Präsident sich gegen ein Gesetz zum 11. September 2011 wehrte. Der US-Kongress überstimmte ein Veto des US-Präsidenten Barack Obama am Mittwoch mit jeweils üb...
VW muss sich an immer mehr juristischen Fronten mit den Folgen der Abgas-Affäre auseinandersetzen. Nach einem Bericht des Wall Street Journal laufen in den USA nun auch Ermittlungen wegen Kapitalmarktdelikten und zu steuerlichen Nachzahlungen. Der Abgas-Skandal droht sich für Volkswagen in den USA zu einem immer größeren Krisen...
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