Hotels müssen Rechtsextreme nicht aufnehmen, entschied der BGH am Freitag. Die Klage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt hatte dennoch teilweise Erfolg: Wurde die Buchung bereits bestätigt, können Betreiber sich nicht mehr auf die politische...
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Aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des BAG geht hervor, dass ein Arbeitnehmer der nach einer Arbeitgeberkündigung ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist, keinen doppelten Urlaubsanspruch hat, wenn festgestellt wird, dass das...
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Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschieden die...
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Wer nach langer Krankheit wieder seine Arbeit aufnimmt, muss schnell im selben Jahr den ungenutzten Urlaub beantragen, damit er nicht verfällt. Endet der Job, gilt dies nach Urteilen des BAG auch für den Geldausgleich: Urlaubsabgeltungsansprüche...
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Ein Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer frei, um ihm Erholungsurlaub zu gewähren, indem er eine enstprechende einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt. Den Umfang der Freistellung muss der Arbeitgeber dabei hinreichend klar stellen,...
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Udo Voigt muss das gegen ihn ausgesprochene Hausverbot eines Hotels in Bad Saarow hinnehmen. Das OLG Brandenburg begründete seine Entscheidung vom Montag damit, dass andere Gäste sich durch die extremen politischen Ansichten des NPD-Vorsitzenden...
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Für die Minderung eines Urlaubsanspruchs während des Bezuges einer befristeten Erwerbsminderungsrente fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor.
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Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können.
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