Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.
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Für Beschäftigte in "Kurzarbeit Null" sind es schwierige Zeiten, nun kommt noch das LAG Düsseldorf hinzu. Das hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch in diesen Fällen kürzbar ist. Tobias Hillegeist erklärt die Entscheidung.
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Wann Urlaub genommen werden muss, wann Urlaubstage ins Folgejahr übertragen werden können und wann sie endgültig verfallen oder verjähren, erklärt Martin Biebl.
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Im November hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Damals war die Corona-Situation allerdings eine andere, nun hat das Gericht einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt.
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Das umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein wird vorerst nicht außer Vollzug gesetzt. Das BVerfG lehnte einen Eilantrag als unzulässig ab. Ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, ließ das Gericht offen.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg aufgehoben. Trotz steigender Corona-Zahlen sind damit noch ein paar Tage Herbstferien in der Uckermark oder im Umland von Berlin für Urlauber möglich.
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Zum Beherbergungsverbot gibt es eine weitere Entscheidung: Das OVG in Schleswig-Holstein weicht von der Auffassung der Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab und hat das Verbot in "seinem" Bundesland vorerst nicht gekippt.
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Urlaub wegen Corona lieber aufsparen? Oder verfällt der zum Jahresende? Markus Künzel und Michaela Felisiak erklären, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten müssen.
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