Wer als Reiseveranstalter extern organisierte Ausflüge in einer eigenen Mappe anbietet, kann sich im Falle eines Unfalls nicht durch eine Vermittlerklausel der Haftung entziehen. Ernst Führich erläutert die aktuelle Rechtsprechung des BGH. Eigentlich ist das Gesetz klar und eindeutig. Trotzdem musste der Bundesgerichtshof (BG...
Müssen Unternehmen den Witwen verstorbener Mitarbeiter noch ausstehenden Urlaub abgelten? Sie müssen, wie der EuGH am Donnerstag entschied. Anderslautende Regelungen seien mit dem Unionsrecht unvereinbar. Geklagt hatte eine Frau, deren Ehemann über 140 Urlaubstage angehäuft hatte Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass der Anspr...
Muss Urlaub beantragt werden, damit er nicht verfällt? Die Frage legte das BAG dem EuGH vor. Das wäre nicht nötig gewesen, meint Alexander R. Zumkeller . Es sei denn, das BAG wollte von der großzügigen Praxis der Vorinstanzen abweichen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneu...
Damit Urlaubstage nicht verfallen, müssen Arbeitnehmer in Deutschland ihren Urlaub beantragen, bevor das Jahr um ist. Das Europarecht könnte dieser Regelung aber entgegenstehen, glaubt das BAG. Der EuGH soll die Sache nun klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob...
Deckt die Reiseversicherung nur erhebliche Schäden am Eigentum ab, ist der Verlust von Reisedokumenten kein Versicherungsfall. Der reine Sachwert der Papiere sei zu gering, so nun das LG Hildesheim. Folgekosten seien nicht mitversichert. Wer im Urlaub Opfer eines Raubes wird und hierbei Pässe und Reiseunterlagen verliert, kann s...
Nach bisheriger Rechtsprechung gehen weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf die Erben eines verstobenen Arbeitnehmers über. Der EuGH entschied 2014 etwas anderes. Das BAG will nun Klarheit aus Luxemburg. Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird bald klären müssen, ob die Erben eines während des Arbeitsverhältnisses...
Die Erfurter Richter erklärten am Dienstag die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst für unwirksam. Damit haben alle Beschäftigen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht (BAG) steht der Klägerin für die Jahre 2008 und 2009 jeweils ein weiterer Urla...
Welcher Arbeitnehmer sehnt nicht seinen nächsten Urlaub herbei und erwartet freudig den verdienten Tapetenwechsel. Was aber, wenn es soweit gar nicht kommt, weil der Chef keinen Urlaub gewährt oder man in den Ferien krank wird? Und was kann ein Arbeitgeber tun, wenn sein Mitarbeiter regelmäßig kurz vor Urlaubsende plötzlich krank w...
Ein Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer frei, um ihm Erholungsurlaub zu gewähren, indem er eine enstprechende einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt. Den Umfang der Freistellung muss der Arbeitgeber dabei hinreichend klar stellen, Unklarheiten bezüglich der Gewährung von Urlaub gehen zu seinen Lasten. Das entschiede...
Gerade frisch aus dem Urlaub zurück, da wartet schon die Polizei am Flughafen - so erging es am Montag einem Mann in Hamburg. Der Grund: ein nicht ganz bezahltes Knöllchen. Weil er ein Knöllchen wegen Falschparkens nicht vollständig bezahlt hatte, hat die Bundespolizei einen Türkeiurlauber bei seiner Rückkehr direkt am Flughafen fe...
Verkaufsberater, die neben ihrem Grundgehalt hohe Provisionen für gewonnene Kunden erhalten, verdienen im Urlaub schlecht. Denn wer nicht arbeitet, schließt keine Verträge ab. Der EuGH hat nun zugunsten eines britischen Arbeitnehmers entschieden. Sein Entgelt dürfe während des Urlaubs nicht allein auf das Grundgehalt beschränkt sei...
Das Jobcenter darf Leistungsempfängern nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern, nur weil sie sich nicht an manche Regeln halten, entschied das SG Dortmund. Auch noch nicht verschickte Bewerbungen reichen als Grund nicht aus. Auch Arbeitslose können Urlaub beanspruchen und müssen in dieser Zeit keine Bewerbungen schreiben. Vers...
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