Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen.
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Urkundenfälschung - Artikel zum Thema
Per Photoshop soll sich eine Juristin bessere Examensnoten verschafft haben und damit in mehreren Großkanzleien gelandet sein – und entsprechend verdient haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin gewerbsmäßigen Betrug.
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Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen – aber das Bild ist uneinheitlich. Eine Klarstellung durch den BGH wäre wünschenswert und steht wohl auch bevor, wie Henning Lorenz erläutert.
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Nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.
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Die Staatsanwaltschaft warf dem HSV-Profi Bakery Jatta vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein. Das AG Hamburg-Altona sah hierfür aufgrund seines Reisepasses und des Geburtenregisters aber keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.
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Ein Richter am Sozialgericht in Halle soll Unterlagen gefälscht haben und so frühzeitig an eine Corona-Impfung gelangt sein. Einer Auseinandersetzung vor Gericht ging er nun im letzten Moment aus dem Weg.
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagt den HSV-Profi Bakery Jatta an. Er soll tatsächlich Bakary Daffeh heißen und zweieinhalb Jahre älter sein.
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Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.
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