Zur Fälschung von Impfausweisen gibt es bereits etliche Gerichtsentscheidungen – aber das Bild ist uneinheitlich. Eine Klarstellung durch den BGH wäre wünschenswert und steht wohl auch bevor, wie Henning Lorenz erläutert.
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Urkundenfälschung - Artikel zum Thema
Nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.
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Die Staatsanwaltschaft warf dem HSV-Profi Bakery Jatta vor, eigentlich Bakary Daffeh zu sein. Das AG Hamburg-Altona sah hierfür aufgrund seines Reisepasses und des Geburtenregisters aber keine überwiegende Wahrscheinlichkeit.
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Ein Richter am Sozialgericht in Halle soll Unterlagen gefälscht haben und so frühzeitig an eine Corona-Impfung gelangt sein. Einer Auseinandersetzung vor Gericht ging er nun im letzten Moment aus dem Weg.
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Die Staatsanwaltschaft Hamburg klagt den HSV-Profi Bakery Jatta an. Er soll tatsächlich Bakary Daffeh heißen und zweieinhalb Jahre älter sein.
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Ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke strafbar? Nachdem das LG Osnabrück dies kürzlich verneint hatte, melden sich nun die Generalstaatsanwälte zu Wort.
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Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nach aktueller Rechtslage wohl nicht strafbar. Das möchte die Unionsfraktion ändern und hat einen Gesetzentwurf vorbereitet.
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Einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzuzeigen, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, ist nicht strafbar. Das LG Osnabrück geht von einer Strafbarkeitslücke aus. Sichergestellt werden dürfe die Fälschung allerdings.
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