Unzuverlässigkeit - Artikel zum Thema

14.01.2020

Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.

29.10.2019

Ein Reichsbürger an der Arbeit mit nuklearen Stoffen? Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit können dann durchaus berechtigt sein, bestätigte das VG Aachen eine Entscheidung der zuständigen Behörde.

25.10.2019

Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.

20.06.2019 | von Dr. Sebastian Roßner

Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.

21.01.2019

Einen Fahrgast verprügelt und bei Wohnungseinbrüchen das Fluchtfahrzeug gefahren – das sind Gründe genug für das OVG Rheinland-Pfalz, einem ehemaligen Taxifahrer die Wiedererteilung der Genehmigung zu versagen. Artikel lesen

26.05.2017

Falsche Bewertungen bei Ebay stellen die Zuverlässigkeit des Verkäufers in Frage und können so geschäftsschädigend sein. Einem Falschbewerteten kann deshalb ein Löschungsanspruch gegen den Käufer zustehen, so das AG München. Artikel lesen

12.07.2016

Da es Zweifel an der Verfassungstreue der Organisation gebe, darf einem Scientology-Mitglied der Zugang zu Betriebsgeheimnissen verweigert werden, entschied das VG Berlin. Ein Mechaniker darf deswegen keine Bundeswehr-Hubschrauber warten. Artikel lesen