Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.
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Ein Reichsbürger an der Arbeit mit nuklearen Stoffen? Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit können dann durchaus berechtigt sein, bestätigte das VG Aachen eine Entscheidung der zuständigen Behörde.
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Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.
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Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.
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