Untreue - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Wie das LG Halle am Freitag bekannt gab, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, erhoben. Die Vertreter der Anklage werfen dem parteilosen Kommunalpolitiker schwere Untreue vor. Er habe drei Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt und zu hoch eingruppiert. Dadurch sei ...

Weil er mit unerlaubten Bankgeschäften rund 1,5 Millionen Euro veruntreute, muss der selbsternannte "König von Deutschland" nun hinter Gitter. Für das erkennende Gericht hatte der Reichsbürger erwartungsgemäß wenig übrig. Drei Jahre und acht Monate lautet das Urteil des Landgerichts (LG) Halle zum Fall des selbsternannten "Kön...

Das LG Essen hat das Verfahren gegen den früheren Topmanager Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue vorläufig eingestellt. Auch die Verfahren gegen sechs ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte wegen Untreue sollen eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff vorgeworfen ,...

Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte. Dem Revisionsantrag des früheren Chefs der umstrittenen Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Sch...

Der BGH entschied mit am Mittwoch bekannt gegebenem Beschluss, dass die Männer unter Überschreitung ihrer Zuständigkeiten Kredite aufgenommen und dies verschleiert hatten. Damit verwarf das Gericht die Revisionen der Angeklagten. Um dem Gemeinderat die Höhe der unter Überschreitung ihrer satzungsmäßigen Kompetenzen aufgenommenen ...

Das LG Halle sprach Bernd Wiegand am Montag vom Vorwurf der Untreue frei. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt und ihnen ein höheres Gehalt gezahlt zu haben, als ihnen nach Tarifvertrag zustand. Die Vorwürfe konnten dem Stadtoberhaupt nach Überzeugung der Kammer nicht nachgewiesen werden. H...

Der BGH hat am Mittwoch die Freisprüche für mehrere Ex-Vorstände der insolventen Kapitalanlagegesellschaft Göttinger Gruppe vom Vorwurf der Untreue bestätigt. Der Senat verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des LG Braunschweig. Bei den Geschäften des verschachtelten Finanzkonzerns habe es zwar "viel Gra...

Die Stuttgarter Strafverfolgungsbehörde ermittelt im Nachgang zu dem Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg gegen den CDU-Politiker Stefan Mappus. Auch gegen dessen Freund und Deutschlandchef der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat die Behörde ein Ermittlungsverfah...

Seit Donnerstag muss sich eine Rechtsanwältin vor dem LG Tübingen verantworten, weil sie pflegebedürftige Menschen und Erben betrogen haben soll. 190 000 Euro, so der Vorwurf, habe sie sich als Betreuerin und Nachlassverwalterin in die eigene Tasche gesteckt. Laut Anklage brauchte sie das Geld, um sich und ihrer Familie einen aufwe...

Ende Februar erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen ehemalige Vorstände der vormaligen SachsenLB Anklage wegen Untreue. Als Gutachter unterstützt hat die Behörde der Partner einer Großkanzlei. Im LTO-Interview erklärt der Strafprozessrechtler Hans Theile , dass die Ermittler eigentlich hausinterne Wirtschaftsreferenten haben...

Den ehemaligen Vorständen der BayernLB wird wegen der verhängnisvollen Übernahme der Hypo Alpe Adria doch der Prozess gemacht. Nach einem juristischen Tauziehen ließ das OLG München die Anklage zu. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont. Das Landgericht (LG) München I hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. ...

Ein Rechtsanwalt verschuldete sich mit knapp einer halben Million Euro und behielt kurzerhand das Geld ein, welches er für eine Mandantin eintreiben sollte. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe und muss um seine Zulassung fürchten. Wegen Untreue und Betrugs ist ein Rechtsanwalt vor dem Landgericht (LG) Trier zu einer Freihei...