Untersuchungsausschuss - Artikel zum Thema

17.06.2022

Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.

06.05.2022

Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.

22.03.2022

Der Prozess mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius endet mit einer Niederlage für die Süddeutsche Zeitung. Das HansOLG hat die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

15.02.2022

Nachdem die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus seinen Tagebüchern veröffentlicht hatte, verklagte Warburg-Miteigner Olearius sie. Das Gericht hat nach mündlicher Verhandlung einen Termin für die Entscheidung festgelegt.

21.01.2022

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal wird am Freitag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. Auch zwei Finanzbeamte sollen zur Aufklärung beitragen.

23.12.2021

Die Berichte über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY im Fall Wirecard bleiben geheim. Der BGH hat eine Beschwerde des Untersuchungsausschusses als unzulässig verworfen, weil dieser mittlerweile aufgelöst ist.

17.12.2021

Auf der Grundlage mehrerer Strafanzeigen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wurden seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Die Begleitumstände sorgen für Diskussionen.

09.08.2021

Mit der Sturzflut im Ahrtal soll sich nach dem Willen der CDU ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Zentrale Frage ist, ob Todesfälle hätten vermieden werden können.