Die Minister für Inneres und Justiz von Nordhrein-Westfalen hätten dem Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde die Akten nicht vollständig vorgelegt. Damit verletzten sie die Rechte der Landtagsabgeordneten, so der VerfGH.
Mehr lesenUntersuchungsausschuss - Artikel zum Thema
Da es um das Staatswohl ging, durfte der U-Ausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag 2016 einen V-Personen-Führer aus dem Umfeld des Täters Amri zu Recht nicht befragen, lautet ein aktueller Beschluss des BVerfG.
Mehr lesen
Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
Mehr lesen
Ein U-Ausschuss zu "linksextremistischen Strukturen" laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, sei zu "uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. So das LVerfG zu einer Klage der AfD.
Mehr lesen
Der aufstrebende Börsenstar Wirecard soll jahrelang Scheingewinne ausgewiesen haben - Wirtschaftsprüfer jedoch bescheinigten ihm eine weiße Weste. Eine Befragung im Bundestag gibt Hinweise, dass der Skandal früher hätte auffallen können.
Mehr lesen
Zwei Vorstände des Skandalunternehmens Wirecard haben mehrere der ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss von der Schweigepflicht entbunden. Ob sie damit aussagen müssen, ist aber noch unklar.
Mehr lesen
In einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
Mehr lesen
Die Aufklärung des Bilanzskandals um das einstige Dax-Starunternehmen Wirecard nimmt Fahrt auf. Noch im November sollen der frühere Vorstandschef sowie weitere Topmanager des insolventen Zahlungsabwicklers vor dem U-Ausschuss aussagen.
Mehr lesen