Untersuchungsausschuss - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 26.06.2015

    Die Regierung lehnt ab, wozu sie verpflichtet ist: Dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Liste geheimer Spähziele zu gewähren. Die Einführung einer "Vertrauensperson" hierzu ist halbseiden und überflüssig, kommentiert Christoph Smets . Seit dem 20. März 2014 tagt der NSA-Untersuchungsausschuss in einem der wohl größte...

  • Nachrichten, 10.08.2015

    Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt. Die ehemalige baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) muss hinnehmen, dass das Land ihre E-Mails an den Untersuchungsausschuss ...

  • Feuilleton, 01.10.2017

    Das BVerfG klärte mit zwei Beschlüssen vom 1. Oktober 1987 die Befugnisse Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Anlass gab die Affäre um das Wohnungsunternehmen "Neue Heimat" – ein prägendes Ereignis in der alten Bundesrepublik. Im Detail war lange nicht ganz klar, wie weit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in...

  • Hintergründe, 03.05.2016

    Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Die Regierungsfraktionen machen die Gesetze und die Opposition funkt dazwischen – so die übliche Aufgab...

  • Nachrichten, 15.03.2017

    Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Die Mehrheit behält schließlich die Oberhand: Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss kann nicht verlangen, dass ein Antrag an die Bundesregierung gestel...

  • Nachrichten, 12.12.2014

    Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Das Bundesverfassungsgericht...

  • Hintergründe, 16.11.2016

    Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am Dienstag veröffentlich...

  • Nachrichten, 13.12.2017

    Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Landtag einen von zwei AfD-Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss ablehnen durfte. Denn als der Landtag den Ausschuss ablehnte, war die zweite Fraktion gar nicht mehr vorhanden. Der Baden-Württembergische Landtag durfte im November 2016 einen von der Alternative für...

  • Hintergründe, 09.01.2018

    Die Ludwig-Maximilians-Universität in München zieht weite Toleranzgrenzen für wissenschaftliches Fehlverhalten. Wieso, das hält die Kontrollkommission im konkreten Fall geheim. Hermann Horstkotte hat dafür kein Verständnis. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München, Martin E. Keck, muss nicht länger u...

  • Hintergründe, 22.05.2014

    Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine Bürger besser schützen. Eine Erweiterung des Grundrechte-Katalogs halten sie nicht für...

  • Kanzleien & Unternehmen, 09.02.2017

    Umstrittene Aktiendeals und Steuertricksereien haben den Staat Milliarden gekostet. Um die Vorgänge aufzuklären, will der Bundestags-Untersuchungsausschuss die Büros von Freshfields durchsuchen lassen. Dem BGH geht das zu weit. Schlappe für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung dubioser "Cum-Ex"-Aktiendeals: Die Bundestags...

  • Nachrichten, 15.11.2016

    Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Sele...