Olaf Scholz hat vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank zurückgewiesen. Ihm sei schon immer klar gewesen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sagte er am Freitag.
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Zeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
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Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.
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Die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.
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Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.
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Der Prozess mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius endet mit einer Niederlage für die Süddeutsche Zeitung. Das HansOLG hat die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurückgewiesen.
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Nachdem die Süddeutsche Zeitung Auszüge aus seinen Tagebüchern veröffentlicht hatte, verklagte Warburg-Miteigner Olearius sie. Das Gericht hat nach mündlicher Verhandlung einen Termin für die Entscheidung festgelegt.
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Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal wird am Freitag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. Auch zwei Finanzbeamte sollen zur Aufklärung beitragen.
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