Untersuchungsausschuss - Artikel zum Thema

21.01.2022

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal wird am Freitag der Präsident des Bundes der Steuerzahler gehört. Auch zwei Finanzbeamte sollen zur Aufklärung beitragen.

23.12.2021

Die Berichte über die Arbeit der Wirtschaftsprüfer von EY im Fall Wirecard bleiben geheim. Der BGH hat eine Beschwerde des Untersuchungsausschusses als unzulässig verworfen, weil dieser mittlerweile aufgelöst ist.

17.12.2021

Auf der Grundlage mehrerer Strafanzeigen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wurden seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Die Begleitumstände sorgen für Diskussionen.

09.08.2021

Mit der Sturzflut im Ahrtal soll sich nach dem Willen der CDU ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen. Zentrale Frage ist, ob Todesfälle hätten vermieden werden können.

22.06.2021

Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns wollte die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses verhindern, soweit er darin namentlich genannt wird. Das VG Berlin lehnte den Antrag noch am gleichen Tag ab.

22.06.2021

Ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns will juristisch verhindern, dass der Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses wie geplant veröffentlicht wird. Ein entsprechender Eilantrag sei beim VG Berlin eingegangen.

09.06.2021

Wieder einmal bekräftigen staatliche Stellen im Untersuchungsausschuss, im Fall Wirecard nichts falsch gemacht zu haben. Das sieht die Opposition völlig anders.

20.04.2021

Die Minister für Inneres und Justiz von Nordhrein-Westfalen hätten dem Untersuchungsausschuss zum Kindesmissbrauch in Lügde die Akten nicht vollständig vorgelegt. Damit verletzten sie die Rechte der Landtagsabgeordneten, so der VerfGH.