
Ein Hamburger Strafrechtler glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücken beruft. Er erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.
Artikel lesenEin Hamburger Strafrechtler glaubt Olaf Scholz nicht, wenn dieser sich in Sachen Cum-Ex auf Erinnerungslücken beruft. Er erstattet Anzeige gegen den Kanzler. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.
Artikel lesenBundeskanzler Olaf Scholz muss ein weiteres Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex aussagen. Ein Obmann bezichtigt Scholz der Lüge.
Artikel lesenDie CDU/CSU-Fraktion drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Grund dafür seien widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers.
Artikel lesenOlaf Scholz hat vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank zurückgewiesen. Ihm sei schon immer klar gewesen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sagte er am Freitag.
Artikel lesenZeugen müssen vor Untersuchungsausschüssen erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen – eine politische Stresssituation. Wie Ausschüsse und Zeugen sich auf die Vernehmungstermine vorbereiten, stellt Dr. Max Schwerdtfeger dar.
Artikel lesenErmittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.
Artikel lesenDie umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll zugunsten der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 gehandelt haben. Ein Ausschuss soll das jetzt genauer beleuchten und nähere Umstände aufklären.
Artikel lesenNach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.
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