
Da es um das Staatswohl ging, durfte der U-Ausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag 2016 einen V-Personen-Führer aus dem Umfeld des Täters Amri zu Recht nicht befragen, lautet ein aktueller Beschluss des BVerfG.
Mehr lesenDa es um das Staatswohl ging, durfte der U-Ausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag 2016 einen V-Personen-Führer aus dem Umfeld des Täters Amri zu Recht nicht befragen, lautet ein aktueller Beschluss des BVerfG.
Mehr lesenVerkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
Mehr lesenEin U-Ausschuss zu "linksextremistischen Strukturen" laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, sei zu "uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. So das LVerfG zu einer Klage der AfD.
Mehr lesenDer aufstrebende Börsenstar Wirecard soll jahrelang Scheingewinne ausgewiesen haben - Wirtschaftsprüfer jedoch bescheinigten ihm eine weiße Weste. Eine Befragung im Bundestag gibt Hinweise, dass der Skandal früher hätte auffallen können.
Mehr lesenZwei Vorstände des Skandalunternehmens Wirecard haben mehrere der ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss von der Schweigepflicht entbunden. Ob sie damit aussagen müssen, ist aber noch unklar.
Mehr lesenIn einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
Mehr lesenDie Aufklärung des Bilanzskandals um das einstige Dax-Starunternehmen Wirecard nimmt Fahrt auf. Noch im November sollen der frühere Vorstandschef sowie weitere Topmanager des insolventen Zahlungsabwicklers vor dem U-Ausschuss aussagen.
Mehr lesenDer Fall Wirecard ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schiefgelaufen ist.
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