Da es um das Staatswohl ging, durfte der U-Ausschuss zum Weihnachtsmarktanschlag 2016 einen V-Personen-Führer aus dem Umfeld des Täters Amri zu Recht nicht befragen, lautet ein aktueller Beschluss des BVerfG.
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Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
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Ein U-Ausschuss zu "linksextremistischen Strukturen" laufe dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwider, sei zu "uferlos" und ziele unzulässigerweise auf grundrechtliche Freiheiten von Einzelpersonen ab. So das LVerfG zu einer Klage der AfD.
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Der aufstrebende Börsenstar Wirecard soll jahrelang Scheingewinne ausgewiesen haben - Wirtschaftsprüfer jedoch bescheinigten ihm eine weiße Weste. Eine Befragung im Bundestag gibt Hinweise, dass der Skandal früher hätte auffallen können.
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Zwei Vorstände des Skandalunternehmens Wirecard haben mehrere der ehemaligen Wirtschaftsprüfer vor ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss von der Schweigepflicht entbunden. Ob sie damit aussagen müssen, ist aber noch unklar.
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In einem Untersuchungsausschuss können Abgeordnete umfassend Sachverhalte aufklären. Die AfD im Landtag gehört zu den eifrigsten Fraktionen, in einem Fall ist sie aber gebremst worden - war das rechtens?
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Die Aufklärung des Bilanzskandals um das einstige Dax-Starunternehmen Wirecard nimmt Fahrt auf. Noch im November sollen der frühere Vorstandschef sowie weitere Topmanager des insolventen Zahlungsabwicklers vor dem U-Ausschuss aussagen.
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Der Fall Wirecard ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss will nun aufklären, was schiefgelaufen ist.
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