In Indien klagt der Rechtsanwalt Colin Gonsalves Menschenrechte ein, in den USA reichen Verbraucher mächtige Sammelklagen ein, in Berlin unterstützen Organisationen Verfahren gegen global agierende Unternehmen. Das Ziel: Die Welt verändern.
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Weil ein Softwareunternehmen seinen Mitarbeitern unentgeltlich Brötchen und Kaffee anbot, nahm das Finanzamt eine entsprechende Besteuerung als Frühstück vor. Das FG Münster aber findet: Zum Frühstück gehört auch ein Aufstrich.
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Die Konkurrenz des Klingenherstellers Gillette darf bis auf weiteres keine kompatiblen Klingen zum Handgriff des "Mach 3"-Rasierers in den Verkehr bringen. Das hat das LG Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
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Die Gläubiger der insolventen Air Berlin beraten heute über mögliche Lösungen für die Fluglinie. Die Lufthansa prescht mit einem konkreten Angebot vor - das aber seine Schattenseiten hat.
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Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl.
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Wem gehört Leibniz? Diese Frage beschäftigt demnächst Hamburger Richter. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr - durch einen Souvenir-Shop der Uni Hannover.
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Ein einziges #ad zwischen anderen Hashtags am Ende eines Beitrags reicht nicht aus, um eine Anzeige als Werbung zu kennzeichnen. Martin Gerecke erklärt das Urteil des OLG Celle.
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Air Berlin wird zwar vorerst nicht zerschlagen, jedoch hat die Lufthansa ihr Interesse an Teilen der insolventen Fluggesellschaft bekräftigt. Martin Bechtold spielt einige Übernahmeszenarien und ihre kartellrechtlichen Folgen durch.
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