Die BNetzA darf die Rendite der Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland nicht so stark kürzen wie geplant. Das hat das OLG Düsseldorf am Donnerstag entschieden.
Kann ein Arbeitgeber gegen die Vollstreckung eines Beschäftigungstitels einwenden, dass die Stelle nachträglich entfallen ist? Der zehnte Senat des BAG sagt zwar nein, bleibt aber zumindest vorerst zu unkonkret, meint Hagen Köckeritz.
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Mit dem Kauf des US-Konkurrenten Monsanto will der Agrarchemie-Konzern Bayer zur weltweiten Nummer eins werden. Die EU-Kommission hat nun den Weg dafür frei gemacht – unter strengen Vorgaben.
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US-Präsident Trump untersagte den teuersten Deal der Tech-Branche, die Übernahme von Qualcomm durch Broadcom. Ob sich auch hierzulande die außenwirtschaftliche Untersagungspraxis ändern wird, fragen sich Marius Boewe und Christian Johnen.
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Zwei Streifen am Turnschuh? Das sieht ja fast aus wie Adidas. Das europäische Markenamt durfte die Markeneintragung einer belgischen Firma deshalb ablehnen, entschied das EuG im Streit zwischen den beiden Schuhherstellern.
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Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.
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Der Industriedienstleister Bilfinger will Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Vorstandsmitglieder geltend machen. Betroffen sind alle Vorstände, die zwischen 2006 und 2015 amtierten. Dazu gehört auch der CDU-Politiker Roland Koch.
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