Ist ein Hundefriseur ein Handwerksgeschäft oder ist Schokolade ein Lebensmittel? Und welche Kinder dürfen in die Kita-Notbetreuung? Die Verwaltungsgerichte in Brandenburg haben mit den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus viel zu tun.
Die Frage, ob neben Ritter Sport auch andere Schokoladen quadratisch sein dürfen, beschäftigt erneut den BGH. Auch Konkurrent Milka möchte die begehrte Form nutzen und will den Markenschutz aufheben lassen.
Die Kanzlei Tilp hat eine Anlegerklage gegen Wirecard eingereicht und beantragt, ein KapMuG-Verfahren einzuleiten. Hintergrund sind Berichte über Bilanzunregelmäßigkeiten bei dem Unternehmen, die zu hohen Aktienkursverlusten führten.
Sind Sonnenstudios der Grundversorgung zuzurechnen? Nach der sächsischen Corona-Verordnung sind sie das. Das OVG kann das nicht nachvollziehen – und kippt die 800-Quadratmeter-Grenze vorläufig.
Wenn es wegen Corona finanziell knapp wird, können Unternehmer Soforthilfen beantragen. Allerdings nur, wenn die Existenz des Unternehmens gefährdet ist. Für die private Existenz gibt es andere Wege, entschied das VG Köln.
Die Corona-Hilfen mussten im Krisenmodus erfolgen und waren alternativlos. Allerdings: Auch mit Blick auf künftige Krisen ist im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts der Gesetzgeber gefordert, meint Martin Burgi.
Es ging einiges drunter und drüber, als das BMAS kürzlich den neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard präsentierte. Martin Lützeler dröselt das Chaos auf und zeigt, womit Arbeitgeber es nun zu tun haben.
Nur die Hälfte der deutschen Rechtsabteilungen verfolgt eine echte Digitalisierungsstrategie, konkrete Zeitpläne oder ein echtes Budget haben die wenigsten. Dabei haben Deutschlands Unternehmensjuristen viel vor.