Das Ursprungsland ist jenes, wo geerntet wird. Aber gilt das auch für Champignons, die im Ausland produziert und erst kurz vor der Ernte nach Deutschland gebracht werden? Der BGH hat sich dem EuGH angeschlossen und entschieden: ja.
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Die identifizierende Berichterstattung der Bild über zwei Männer, die jahrelang untersagte Geschäfte mit Immobilien in München machten, war zulässig. Das Öffentlichkeitsinteresse wiege schwerer als das Recht am eigenen Bild, so der BGH.
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Ein Homöopathie-Hersteller darf seine "HCG C30 Globluli" weiter verkaufen. Dass das Schwangerschaftshormon HCG nicht in den Kügelchen nachweisbar ist, heißt laut LG Darmstadt nicht, dass es nicht im Mittel enthalten ist.
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Volkswagen wollte einer Modellbaufirma verbieten lassen, den legendären VW Bulli im Miniaturformat originalgetrau nachzubauen. Verbraucher könnten aber zwischen Original- und Miniaturauto unterscheiden, so das LG Düsseldorf.
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Rabattaktionen bei Versicherungsabschlüssen, diese Praxis verfolgte die Online-Plattform Check24 mehrfach. Dem schob das LG München nun einen Riegel vor.
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Die umstrittene Skulptur an der Stadtkirche Wittenberg muss nicht beseitigt werden. Das OLG Naumburg entschied, dass die Sandsteinplastik in ihrem aktuellen Kontext keinen beleidigen Charakter aufweise.
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Zig Jahre lang waren sich alle einig – dann versperrte ein Nachbar den anderen die Garagenzufahrt. Muss er sich ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht entgegenhalten lassen? Der BGH hat nun entschieden: Nein.
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Das OLG Naumburg deutete an, dass es meint, dass das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg heute keine Beleidigung mehr darstellt, weil es in ein Gedenkkonzept eingebettet ist. Christian Rath war bei der Verhandlung.
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