HateAid wird gemeinsam mit der European Union of Jewish Students eine Klage gegen Twitter einreichen. Ziel ist die Entfernung antisemitischer und volksverhetzender Inhalte auf dem sozialen Netzwerk, Twitter sei dabei nicht konsequent genug.
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Wenn Anwälte Blogbeiträge zu gerichtlichen Erfolgen veröffentlichen und die Entscheidung später aufgehoben wird, muss sie nicht gelöscht werden. Es besteht aber ein Anspruch darauf, dass der Beitrag aktualisiert wird, so das OLG.
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Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte mit vielen falschen und ehrverletzenden Kommentaren über sich auf Twitter zu kämpfen. Einige davon muss die Plattform nun löschen, entschied das LG Frankfurt am Main.
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Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befasste sich auch der EuGH mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.
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Ein Fotograf, der Bilder auf dem Microstock-Portal Fotolia anbietet, hat keinen Anspruch darauf, vom Verwender der Bilder als Urheber genannt zu werden. Ein Verzicht auf die Urheberbenennung in den AGB der Plattform sei wirksam, so das OLG.
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Coca-Cola darf Lieferungen stoppen, wenn die Preise aus Sicht des Getränkeherstellers nicht passen. Das Landgericht Hamburg nahm ein vom Lebensmittelhändler Edeka gefordertes Lieferstopp-Verbot zurück.
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Sich eine Solaranlage aufs Dach zu bauen ist angesichts der steigenden Energiekosten sicher eine gute Idee. Dabei sollten aber auch die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden, wie das LG Frankenthal entschied.
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Was tun, um den Klimawandel zu bremsen? Ein Biobauer aus NRW zog vor Gericht, damit Volkswagen mehr Tempo macht auf seinem CO2-Vermeidungskurs. Im Mai hatte das LG Detmold Skepsis erkennen lassen. Nun zeigt sich, wie es weitergeht.
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