Unterlassung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 25.07.2017

    Eine AGB-Klausel, nach der jede von einer Bank verschickte SMS-TAN kostenpflichtig ist, wäre unwirksam, so der BGH. Wäre - denn die beklagte Sparkasse bestreitet, überhaupt eine solche Klausel zu verwenden. Verschickt eine Bank zum Zweck einer Überweisung eine sogenannte TAN (Transaktionsnummer) per SMS, so darf sie hierfür nur d...

  • Nachrichten, 28.10.2014

    Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. Werben Rechtsanwälte mit Städten, in denen sie gar nicht vertreten sind, verstö...

  • Nachrichten, 22.09.2016

    Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch. Für Energiesparlampen, die zu viel giftiges Quecksilber enthalten, wird es auf dem deutschen Markt keine...

  • Nachrichten, 23.02.2016

    Die Sparkassen müssen in ihrer Widerrufsbelehrung zu Verbraucherdarlehensverträgen keine Hervorhebungen machen. Auch Ankreuzoptionen dürfen sie verwenden, entschied der BGH. Was bedeutet das für Altverträge - und den Widerrufsjoker? Die Revisionen eines Verbraucherschutzverbandes gegen von der Sparkasse verwendete Widerrufsbele...

  • Hintergründe, 03.07.2017

    Verletzt Ikea mit seinem Bett Malm ein in Deutschland eingetragenes Designrecht? Das klagende Designbüro hat vor dem BGH nun zumindest einen Sieg errungen, doch der Streit geht weiter. Die Hintergründe des Urteils erklärt Max Wächter . Das Bett mit dem Namen Malm ist nicht nur eines der erfolgreichsten Produkte des schwedisc...

  • Nachrichten, 26.01.2017

    Der Burda-Verlag publiziert in Kooperation mit dem SWR das "ARD Buffet Magazin" zur gleichnamigen Sendung. Das ist aber eine Umgehung des Rundfunkstaatsvertrags und unlauterer Wettbewerb, entschied der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlau...

  • Nachrichten, 18.07.2017

    Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat in einem Eilverfahren im Rahmen eines Patentstreits mit Wilkinson vor dem LG Düsseldorf gewonnen. Die alternativen Klingen dürfen nicht mehr verkauf werden - jedenfalls fürs Erste. Die Rasierklingen des Solinger Konzerns Wilkinson Sword verletzen das Patent des amerikanisch...

  • Nachrichten, 27.07.2017

    Auch nach dem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung behauptete die Staatsanwaltschaft Mannheim weiter, dass sich am angeblichen Tatmesser DNA-Spuren von Jörg Kachelmann befänden. Das darf sie nun nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft Mannheim darf zukünftig nicht mehr behaupten, dass sich an einem Messer, das sie als Beweismittel ...

  • Nachrichten, 01.03.2017

    Brillengläser "in Optiker-Qualität" versprach ein Online-Händler auf seiner Website. Dass Kunden dann auch selbige erwarten dürfen, musste nun erst der BGH erklären. Er verpflichtete den Händler zur Unterlassung dieser Art Werbung. Wer eine Brille in fachmännischer Qualität anbietet, muss diese auch liefern. Das entschied der Bun...

  • Nachrichten, 26.11.2015

    Während die hellhäutigen Freunde in die Disko kamen, wurde er als Dunkelhäutiger an der Tür abgewiesen. Das dürfte häufiger vorkommen. Doch in diesem Fall war der abgewiesene Mann Anwalt, klagte wegen Diskriminierung - und gewann. Das Amtsgericht (AG) Hannover hat am Mittwoch eine Diskothek verurteilt, an einen Rechtsanwalt w...

  • Nachrichten, 02.06.2017

    "Eine Strategie gegen Rechts" lautet der Untertitel des kürzlich veröffentlichten Buches von Heiko Maas. Björn Höcke machte daraus in einer Fotomontage auf Facebook "Eine Strategie gegen das Recht". Nun will der Verlag vor Gericht gehen. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat sich geweigert, eine Unterlassungserklärung des...

  • Hintergründe, 07.07.2016

    Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird. In einer am Donnerstag ergangenen Entscheidung (Urt. v. 07.07.2016, Az. C-494/15) hat ...