Unterlassung - Artikel zum Thema

21.09.2021

Marken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit fremden No-Name-Papierhandtüchern befüllt werden. Das entschied das OLG München. Die über 30 Jahre alte Grundsatzentscheidung zu Handtuchspendern des BGH ist damit überholt.

19.08.2021

Ist der Prinz von Preußen besonders klagfreudig, wenn es um die mediale Aufarbeitung seiner Familiengeschichte geht? Das zumindest behauptet die Gewerkschaft ver.di – mit Recht, wie das KG Berlin nun entschied. 

14.07.2021

Eine Pizzeria bei Frankfurt darf weiterhin "Ciao Mamma" heißen. Der Betreiber des ebenfalls dort ansässigen Lokals "Ciao" hatte auf Unterlassung geklagt. Das OLG Frankfurt sah keine Verwechslungsgefahr.

25.06.2021

Die umstrittenen Aussagen Höckes im MDR-Sommerinterview 2019 seien keine Tatsachenbehauptung, sondern nur eine Meinungsäußerung, die auch nicht als Schmähkritik zu vertsehen sei, entschied das LG Frankfurt.

14.06.2021

Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.

02.06.2021

Telekommunikationsanbieter müssen Verbraucher darauf hinweisen, dass das 5G-Netz, mit dem sie werben, noch nicht überall verfügbar ist. Tun sie es nicht, ist entsprechende Werbung unzulässig, so das LG.

02.06.2021

Unter einem Pseudonym veröffentlichte jemand Texte in einer als rechtsextrem geltenden Zeitschrift. Björn Höcke ordnete den Autor einer Gemeinde in Jena zu – und die verklagte ihn auf Unterlassung. Am Mittwoch begann der Prozess.

27.05.2021

Ein kritisches Lüftchen macht noch keinen Sturm: Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Presseportal nicht behaupten darf, eine Sängerin hätte wegen eines negativen Kommentars auf Instagram einen "riesigen Shitstorm geerntet".