Mehr als 100 Textstellen aus dem Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" sind bereits verboten. Die Witwe des Altkanzlers hat nun erfolgreich die Verbreitung weiterer Passagen durch den Autor Heribert Schwan untersagen lassen.
Mehr lesenUnterlassung - Artikel zum Thema
Auch auf dem Land hier ist man nicht vor jeglicher Ruhestörung gefeit: Gackernde Hühner und ein krähender Hahn können laut LG Koblenz ortsüblich sein. Eine Frau muss diese "unerträgliche Lärmbelästigung" daher hinnehmen.
Mehr lesen
Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität und verlangt, das Schild abzuhängen.
Mehr lesen
Vier Minuten arbeiten und eine Stunde abrechnen? Nach den AGB einer Kölner Kanzlei war dieses Modell möglich. Auch für das OLG Köln ist das hingegen eine "wissentliche Aufblähung" des Zeitaufwands und damit eine unwirksame Regelung
Mehr lesen
Der Inhaber der Marke "Malle" kann es Veranstaltern von "Malle"-Partys untersagen, diese Bezeichnung zu nutzen, entschied das LG Düsseldorf. Dem Urteil vorausgegangen waren zahlreiche Unterlassungsbeschlüsse gegen Partyveranstalter.
Mehr lesen
Amazon könnte bald verstärkt für Markenrechtsverletzungen Dritter auf seinem Marketplace zur Verantwortung gezogen werden. Laut EuGH-Generalanwalt ist Amazon am Vertrieb der Waren aktiv beteiligt – und hafte daher auch ohne Kenntnis.
Mehr lesen
Der Rechtsstreit zwischen Ex-BGH-Richter Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr ist außergerichtlich beigelegt worden. Friede herrscht zwischen den beiden indes nicht: Fischer warf Mayr den Bruch des Vergleichs vor.
Mehr lesen
Nach einem Sextreffen in einem Rheydter Hotel klagte eine Frau über starke Schmerzen. Wie sich später herausstellte, vergaß ihr Sexualpartner ein Spielzeug in ihrem Unterleib. Gefährliche Körperverletzung war das aber nicht, so das AG.
Mehr lesen