Ein Berliner Nachbarschaftsstreit um eine übergriffige Kiefer hat es bis vor den BGH geschafft. Dabei dürfte der Nachbar die nadelnden Äste grundsätzlich selbst entfernen – wenn das nicht den ganzen Baum gefährden würde.
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Ein Pferdehof in Sachsen-Anhalt baute einen Stall direkt an die Grundstücksgrenze. Die Nachbarn hören Tritte gegen die Boxenwände und lautes Wiehern. Nach langem Prozessieren ist der Streit nun höchstrichterlich geklärt.
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Bei mehreren Schafen soll es wegen eines Wolfsangriffs zu Fehlgeburten gekommen sein. Entschädigt werden müssen die Tierhalter dafür aber nicht, so das Schleswig-Holsteinische OLG. Dem Land sei nichts vorzuwerfen.
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Darf ein Schaumwein als Produkt aus Italien beworben werden, obwohl die Verarbeitung von Grundwein zu Schaumwein in Spanien erfolgt? Das OLG Frankfurt findet, das geht – und wies die Beschwerde eines Weinherstellers zurück.
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Wenn ein deutsches Unternehmen ein niederländisches auf Unterlassung verklagt, dann kommt die Brüssel-Ia-Verordnung zur Anwendung. Wie aber ist sie auszulegen, wenn sie keine eindeutige Antwort parat hält?
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Der Konflikt um einen stinkenden Ziegenbock brachte eine ganze Gemeinde in Aufruhr. Neben dem Geruch des Tieres kommen juristisch gesehen auch noch bau- und immissionsrechtliche Fragen hinzu.
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Der Tod einer jungen Frau und ihres Babys nach der Einnahme eines Glukosemittels hatte für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gingen zunächst von einem Versehen in einer Kölner Apotheke aus. Die Anklage enthält nun dennoch eine Überraschung.
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Auf seiner Website bezeichnete er sie als "entartet" und verglich sie mit Wachleuten und Ärzten in Konzentrationslagern. Dies hat er nun nach einem Urteil des LG Hamburg zu unterlassen. Außerdem muss er eine Entschädigung leisten.
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