Die Bundestagsfraktion der SPD stellte am Dienstag ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes vor. Seine Einführung würde gegen die Freiheit der Familie und den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, meint der Verfasser Joachim Wieland. Im...
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Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Bei unzureichendem Einkommen dürfen zwar grundsätzlich fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden,...
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Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies haben die Mannheimer Richter in einem am...
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Die Beziehung war schon gescheitert, doch die Frau wollte ein weiteres Kind. Das Sperma ihres Exfreundes war in einer Kinderwunschklinik versehentlich noch eingefroren, sein Einverständnis fälschte sie. Für das ungewollte Kind kann der Arzt...
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Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in eine Kita geben, monatlich ein Erziehungsgeld erhalten. Ein Glaubenskrieg zwischen der schnellen Rückkehr in den Job und der Achtung der Familienarbeit spaltet seitdem über...
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Fünf Jahre nach Geburt zweier Kinder sind zwei Frauenärzte am Donnerstag vor dem LG Dortmund zu Unterhaltszahlungen verurteilt worden. Sie hatten ohne Einwilligung des Vaters eine künstliche Befruchtung an dessen ehemaliger Lebensgefährtin...
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Ein Ehemann hatte sich nach der Scheidung nach über 30 Jahren Ehe gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung gewendet. Er begründete dies damit, dass seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe keinen Berufsabschluss erworben hätte. Dem folgte der...
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Ausstehende Unterhaltszahlungen etwa für ein Kind können nicht mehr eingeklagt oder vollstreckt werden, wenn sie länger als ein Jahr zurückliegen. Diese geltende Rechtsprechung hat das OLG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss...
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