Ein Angehöriger einer syrischen Familie hatte sich verpflichtet, für deren Lebensunterhalt aufzukommen. Die Familie erhielt dann den Flüchtlingsstatus und Arbeitserlaubnisse. Die Verpflichtung endet damit nicht, entschied das VG Düsseldorf.
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Seinen Eltern ist man zum Unterhalt verpflichtet, doch derjenige an die eigene Ehefrau geht vor. Unverheiratete Paare können sich darauf jedoch nicht berufen; dabei bleibt es nach einer Entscheidung des BGH. Von Herbert Grziwotz.
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Für die Prüfung, ob die Tochter einer verstorbenen Pflegebedürftigen Kosten an das Sozialamt zurückzahlen muss, muss auch der Schwiegersohn sein Einkommen und Vermögen offenlegen. Das hat das LSG in Mainz entschieden.
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Das OLG Hamm hat am Dienstag seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Sie sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk gewährleisten.
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Zum Jahreswechsel steigen die Unterhaltssätze. Zum zweiten Mal binnen weniger Monate gibt es eine neue "Düsseldorfer Tabelle" - und mit ihr einen finanziellen Zuschlag für Millionen Trennungskinder.
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Auch schlecht verdienende Eltern, deren Kinder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, können zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldsatzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG am Mittwoch.
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Geht der Kinderwunsch nicht in Erfüllung, greifen Paare mitunter auf die Samenspende eines Dritten zurück. Für unverheiratete bzw. lesbische Mütter und ihre Kinder birgt das noch immer besondere Risiken, wie Herbert Grziwotz zeigt.
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Das BMJV hat den Entwurf vorgelegt, die Bundesregierung ihn bereits beschlossen, also wird es wohl demnächst neue gesetzliche Regelungen zum Unterhalt und Unterhaltsverfahrensrecht geben. Die Einzelheiten erklärt Jutta Wagner.
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