Schlappe für die Kieler Staatsanwaltschaft: Ein Ermittlungsverfahren gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen hätte viel früher enden müssen, befand das OLG Schleswig. Eine Entschädigung erhält Hansen aber nicht.
Das LG Köln hat dem Axel-Springer-Verlag die Berichterstattung über Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren verboten. Es fehle ein Mindestbestand an Beweistatsachen.
Bestehen beispielsweise Zweifel, ob ein Täter Dieb oder Hehler war, darf der Richter ihn trotzdem verurteilen, wenn feststeht, dass er eine der Taten begangen hat. Diese sogenannte Wahlfeststellung sei verfassungskonform, so das BVerfG.
Der KZ-Aufseher Demjanjuk verstarb noch vor einem rechtskräftigen Urteil. Seine Verteidigerkosten sollte nicht der Staat tragen, fand das LG München. Darin liegt kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, so der EGMR.
Mehr lesen
Um trotz schlecht ausgestatteter Ermittlungsbehörden Erfolgszahlen in der Kriminalitätsbekämpfung zu verbuchen, ist es in Mexiko gängige Praxis, die Unschuldsvermutung umzukehren. Welche Folgen das hat, erläutert Anne Schneiderhan.
Mehr lesen
Der Fall Dieter Wedel spaltet nicht nur Deutschlands Medienlandschaft. Hat Die Zeit mit ihren Enthüllungen investigativ aufgeklärt oder den Regisseur an den medialen Pranger gestellt? Zwei von Deutschlands bekanntesten Medienrechtlern antworten.
Mehr lesen
Mit dem Fall Wedel ist #metoo in Deutschland angekommen. Rüpelhaftigkeit wird mit Kriminalität gleichgesetzt, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt, kommentiert Monika Frommel. Die Leidtragenden seien echte, schwer geschädigte Opfer.
Mehr lesen
Lohfink, Edathy, die Messerstecherei auf dem Oktoberfest: Außenstehende erklären den zuständigen Richtern und Staatsanwälten gerne deren Fälle – meist ohne Aktenkenntnis und vor der Beweisaufnahme. Das ist unsäglich, meint Lorenz Leitmeier.
Mehr lesen
