Der Vorwurf lautet Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Amazon sperrt einen Händleraccount auf der Onlineplattform “Marketplace” und handelt sich eine einstweilige Verfügung ein. Oppenhoff vertritt die Antragstellerin.
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Ein Mediziner darf nicht mit einem Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexual- oder Raumfahrtmedizin werben, da es hierfür keine Facharztbezeichnung gibt. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.
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Drei bekannte Influencerinnen, darunter Cathy Hummels, haben bei ihren Instagram-Posts sog. Tap Tags verwendet und nicht als Werbung gekennzeichnet. Ob sie und alle anderen Influencer das aber tun müssen, wurde heute vor dem BGH verhandelt.
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Champagner ist ein Luxusgetränk - und ein europaweit geschützter Begriff. Aldi darf ein entsprechend veredeltes Eis nicht entsprechend benennen, wenn es nicht auch wirklich nach Champagner schmeckt, so das OLG.
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Mit der Klage, die eine Abspaltung von Instagram und WhatsApp von Facebook forderte, sorgte die US-Regierung im vergangenen Jahr für reichlich Schlagzeilen. Doch jetzt wies ein Richter den Vorstoß zunächst einmal ab.
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Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne ein Verfahren gegen Apple eingeleitet. Vergleichbare Verfahren laufen bereits gegen Facebook, Amazon und Google.
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Der Hersteller des "Schweizer Taschenmessers" wollte nicht, dass "Made in China"-Varianten mit Symbolen der Schweiz versehen werden. Das LG München I gab ihm Recht: Wo Schweiz drauf steht, darf nicht China drin sein.
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Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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