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Die Deutsche Postbank AG hat nach Ansicht des BGH mit einer Werbeaktion für Kreditkarten nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstossen. Das Unternehmen hatte 2008 persönlich adressierte Werbeschreiben an seine Kunden verschickt, denen jeweils eine...
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Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität...
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Ein bekannter Hersteller von Milchprodukten darf nicht weiter mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark Werbung machen. Das OLG Stuttgart gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs...
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Der BGH hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bewerbung eines alkoholischen Getränks als "wohltuend und bekömmlich" gegen die Vorschriften der EG-Verordnung über nährwert- und...
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Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem...
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Das OLG Nürnberg hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Diesem wurde nun untersagt, weiterhin eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben,...
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Werbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" ist unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. Dies entschied das OLG Oldenburg.
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Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrer Klage gegen ein EU-Bußgeld in Höhe von 12,6 Millionen Euro endgültig gescheitert. Der EuGH in Luxemburg wies ein entsprechendes Rechtsmittel zurück und bestätigte die von der Kommission verhängte Geldbuße.
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