Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.
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Nach der Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische Getränke nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Ein Bier als "bekömmlich" zu vermarkten, verstößt gegen dieses Verbot, entschied das OLG Stuttgart.
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2009 verhängte die Kommission ein Rekordbußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel. Das Unternehmen habe Computerherstellern missbräuchliche Ausschließlichkeitsrabatte gewährt. Der Generalanwalt hält das für falsch.
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VW, Siemens, Deutsche Bank: Sehen sich Unternehmen im strafrechtlichen Krisenfall erstmals mit Ermittlungen aus unterschiedlichen Ländern konfrontiert, stellen sich für die Betroffenen neue Fragen. Ein Überblick von Dr. Oliver Sahan.
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Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch.
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Der Fall um die Länge der Sandwiches schien längst erledigt. Nun meldet sich jedoch ein Prozessanwalt und beanstandet das Ergebnis: Nicht die Kunden, sondern deren Anwälte allein hätten vom Verfahren profitiert.
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"Sie sparen: 30%" - solche Rabattangaben in Apotheken dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Das hat der BGH mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt.
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War das Angebot der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 presseähnlich und damit unzulässig? Das Kölner OLG neigt dazu, diese Frage mit Ja zu beantworten. Was daraus für die ARD folgen würde, ist noch ungewiss.
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