Ungarn - Artikel zum Thema

16.11.2020

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise.

05.11.2020

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Die jetzt getroffene Einigung zum Thema birgt allerdings auch ein großes Risiko.

30.10.2020

Ungarn hat erneut Ärger mit der Kommission: Die Brüsseler Behörde hat wegen der Einschränkungen des ungarischen Asylrechts ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

06.10.2020

Ein Gesetz, das den Betrieb ausländischer Hochschulen in Ungarn unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, verstößt unter anderem gegen die Niederlassungsfreiheit. Eine weitere Niederlage, die Ungarns Regierung vor dem EuGH hinnehmen muss.

30.09.2020

Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.

30.09.2020

Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht - trotz hoher Risiken.

29.09.2020

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt, dass die ungarischen Medien kaum Kritik an ihrer Regierung üben. Viktor Orban nimmt diese Kritik wiederum zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.

23.09.2020

Will sich ein EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat behandeln lassen, muss eine Vorabgenehmigung vorliegen, damit die Kosten übernommen werden. Wann gezahlt werden muss, auch wenn die Genehmigung fehlt, hat den EuGH beschäftigt.