Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.
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Ein neues Gesetz in Ungarn verbietet es, Personenstand und Vornamen zu ändern. Dies trifft insbesondere trans- und intergeschlechtliche Menschen, deren Rechte Ministerpräsident Orban damit weiter beschneidet.
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Die Unterbringung von Flüchtlingen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze kommt laut EuGH einer Haft gleich, weil die Asylbewerber das Lager nicht rechtmäßig in auch nur eine Richtung verlassen könnten.
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Hohe Zäune, Stacheldraht, nur sporadischen Kontakt zur Außenwelt: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Ungarischen Transitlager Röszke gleiche einer Haft und sei deshalb rechtswidrig, so der EuGH-Generalanwalt.
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Wie alle EU-Staaten hätten auch Ungarn, Polen und Tschechien ab 2015 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen müssen. Das entschied jetzt der EuGH. Christian Rath erläutert das Urteil, das rückwirkend keine Auswirkungen hat.
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Zur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
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Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür besondere Befugnisse einräumen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur.
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Eine Verbraucherin klagte gegen eine Vertragsklausel ihrer Bank vor Gericht. Dieses war sich nicht sicher, ob es verpflichtet ist, auch weitere Vertragsklauseln zu prüfen. Muss es - aber nur in begrenztem Maße, entschied nun der EuGH.
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