Im Vertragsverletzungsverfahren um Ungarns umstrittenes NGO-Gesetz kommt der EuGH-Generalanwalt zu einem klaren Ergebnis: Die den Organisationen auferlegten Beschränkungen seien nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Vor gut einem Jahr wurde ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Am Montag musste sich Ungarn nun einer offiziellen Anhörung stellen. Ob es zu ernsthaften Konsequenzen kommt, ist aber noch unklar.
Um über die Einhaltung von Grundwerten in der EU zu wachen, planen Deutschland und Belgien die Einführung eines "Check-Ups" für alle Staaten. Polen knüpft seine Teilnahme daran an Bedingungen.
Gegen Ungarn selbst läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren, weil die Regierung das eigene Verfassungs- und Justizsystem schwäche. Bei der Justizreform in der Türkei will der EU-Mitgliedstaat jetzt aber mit seinen Erfahrungen helfen.
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Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge ist das schärfste Mittel gegen ein EU-Land. Das erste der EU-Geschichte läuft bereits gegen Polen, nun untersucht der Rat, wie es um die EU-Grundwerte in Ungarn bestellt ist.
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