Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts erhöht das EU-Parlament den Druck auf die Kommission, endlich den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Jetzt steht auch eine Untätigkeitsklage im Raum.
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Könnten Ungarn und Polen schon in Kürze EU-Gelder gekürzt werden? Vor dem EuGH geht jetzt ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase.
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Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.
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Aufgrund der Coronapandemie sieht die EU Aufbaupläne für die Mitgliedstaaten vor. Die milliardenschweren Hilfen für Polen und Ungarn wurden nun jedoch gestoppt. Als Grund nannte die EU Bedenken wegen der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern.
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Die EU-Kommission hat eine Frist zur Anwendung der neuen Regeln zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Ihr droht nun ein Verfahren vor dem EuGH.
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Viktor Orban musste für ein Gesetz, das Informationen über nicht-heterosexuelle Menschen einschränken soll, viel Kritik einstecken. Mit einem Referendum will er nun die Unterstützung der Bevölkerung für das Vorhaben zeigen.
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Polen und Ungarn schneiden beim Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission schlecht ab. Droht ihnen jetzt eine Kürzung von EU-Geldern?
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Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Ungarn mit seinem umstrittenen Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität gegen EU-Recht. Polen muss sich wegen "LGBT-freien Zonen" verantworten.
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