Der Bau des Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke müssen diese bereits vor dem Ende des Enteignungsverfahrens übertragen, entschied das Schleswig-Holsteinisches OVG.
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Umweltschutz - Artikel zum Thema
Mit diversen Klagen gegen Bund und Länder will die Umwelthilfe die Politik beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Jetzt weitet die Organisation ihr juristisches Engagement auch gegen Unternehmen wie BMW, Daimler oder Wintershall Dea aus.
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Tschechien klagt gegen Polen vor dem EuGH. Grund des Streits: Der Tagebau Turów. Der EuGH entschied, dass Polen den Betrieb bis zur Hauptsachentscheidung einstellen soll. Ab sofort muss Polen sonst täglich 500.000 Euro zahlen.
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Nach der Entscheidung des BVerfG zur Klimaklage gegen die Bundesregierung haben junge Beschwerdeführende mit der Deutschen Umwelthilfe entsprechende Verfahren auch gegen Landesregierungen angestrengt. Am Montag kamen fünf Klagen dazu.
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Nach dem Urteil des VG Köln zur Räumung des Hambacher Forstes äußert sich nun erstmals Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er verteidigt die umstrittene Räumungsaktion von 2018 und das Brandschutz-Argument.
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Das Environmental Law Center der Uni Köln versucht, dem steigenden Umweltbewusstsein der Jurastudierenden gerecht zu werden. Neben juristischen Vorlesungen geht es dabei auch um Interdisziplinarität und Praxis.
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Als im Herbst 2018 die Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt werden, argumentieren die Behörden mit dem mangelnden Brandschutz in den Bauten der Braunkohlegegner. Nun urteilte das VG: Das ist nur vorgeschoben gewesen.
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Zum zweiten Mal erklärt ein NRW-Gericht jetzt den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 für unwirksam. Welche Folgen das für die erteilte Betriebsgenehmigung hat, ist aber noch völlig offen.
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