Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Verschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge in deutschen Städten in erträglichen Grenzen zu halten. Darunter: Groß angelegte PKW-Umtauschaktionen und Hardware-Nachrüstung.
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Das Land Hessen geht gegen die gerichtlich aufgegebenen Diesel-Fahrverbote für Frankfurt vor. Am Dienstag ging der Berufungsantrag beim Hessischen VGH ein. Schwarz-grün sieht weiterhin die Lösung in Hardware-Nachrüstungen.
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Nach ihren Erfolgen im Kampf für Diesel-Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem VG in Düsseldorf nun weniger Erfolg. Vom Tisch sei ein Fahrverbot damit in Düsseldorf aber nicht, sagen die Umweltschützer.
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Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach einem Urteil des VG Wiesbaden kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.
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Nach Hamburg und Stuttgart könnte es nun auch in Frankfurt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Die DUH hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Am Mittwoch verhandelt das VG Wiesbaden.
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Das OVG NRW hat entschieden, dass Halter von vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen ihr Auto mit einer Software updaten lassen müssen. Jedes einzelne Fahrzeug müsse die Emissionsgrenzwerte einhalten, sonst erlischt die Typengenehmigung.
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Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Euro-5-Diesel festlegen – und zwar sofort. So haben es Stuttgarter Richter angeordnet. Grün-Schwarz aber hat andere Pläne. Und zeigt sich kämpferisch.
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Pflanzen, deren Erbgut mit neuartigen "Genscheren" verändert wurde, unterliegen dem strengen EU-Gentechnikrecht. Das dürfte ihren Einsatz erst einmal verhindern. Dabei ist das wenig zeitgemäße Urteil gar nicht das Problem, meint Felix Beck.
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