Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll der gescheiterten Umweltzone dort und in der Nachbarstadt Mainz doch noch zum Durchbruch verholfen werden.
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Das OVG des Saarlandes hat durch ein am Donnerstag bekanntgegebenes Urteil entschieden, dass eine Bestimmung über eine Mindestleerungsgebühr für Restabfall in einer kommunalen Abfallgebührensatzung nichtig ist. Eine solche Bestimmung ist nicht...
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Im Herbst wird der Düsseldorfer Landtag voraussichtlich ein Gesetz verabschieden, wonach Tierschützer auch vor Gericht für die Rechte von Tieren eintreten können. NRW ist damit das zweite Bundesland, das das Staatsziel Tierschutz in eine...
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Das Nationalpark-Programm der früheren DDR hat Bestand. Danach dürfen Bäume in den noch kurz vor der Wiedervereinigung Deutschlands unter strengen Schutz gestellten Zonen nicht angepflanzt werden. Das Verfassungsgericht Brandenburg verwarf die...
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Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies...
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Der Landkreis Aurich hatte dem Betreiber einer Windkraftanlage für die Zeit von Mai bis August zum Schutz eines etwa 50 Meter entfernt nistenden Brutpaares der streng geschützten Vogelart Wiesenweihe den Tagbetrieb untersagt. Wie am Dienstag bekannt...
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Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben.
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Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden.
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