Seit Jahren schon reißen Köln und Bonn EU-Grenzwerte zur Luftverschmutzung. Das muss ein Ende haben, entschied das VG Köln. Damit verbucht die klagende Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Erfolg.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft".
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Mainz muss ein Diesel-Fahrverbot in den Luftreinhalteplan der Stadt einarbeiten - ob das dann auch zwingend kommt, ist noch nicht sicher. Bisherige Maßnahmen der Stadt für sauberere Luft genügten dem VG nicht.
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VW habe schon bei der Motorsteuerung betrogen, deshalb müsse sich der Kunde auch nicht auf ein Software-Update verlassen, entschied das LG Köln. Eine Tiguan-Käuferin erhält deshalb nun Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung.
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Der BGH vehandelt im kommenden Januar über die Gewährleistungsansprüche eines Käufers eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs. Damit könnte ein Grundsatzurteil anstehen. Alle Fragen wird es aber kaum beantworten.
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Das VG Berlin hat Diesel-Fahrverbote für die Hauptstadt vorgeschrieben. Damit reagieren die Richter auf die in ihren Augen unzureichenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Berufung ist zugelassen, aber weitere Gerichte dürften folgen.
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Klimaschützer in den Niederlanden klagen den Staat an. Er tue zu wenig gegen den Ausstoß von CO2. Ein Gericht in Den Haag gab ihnen nun Recht: Die Niederlande müssen den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren.
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Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt.
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