
21 Millionen Euro fordert ein Mann aus Paris vom Staat, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten werden. Aber kann ein Staat überhaupt dafür haften? Die Generalanwältin sagt deutlich: Ja.
Artikel lesen21 Millionen Euro fordert ein Mann aus Paris vom Staat, weil dieser nicht dafür gesorgt hat, dass die Grenzwerte für Stickstoffoxid eingehalten werden. Aber kann ein Staat überhaupt dafür haften? Die Generalanwältin sagt deutlich: Ja.
Artikel lesenWer in Mecklenburg-Vorpommern einen Windpark betreiben will, muss die Anwohner finanziell beteiligen. Laut BVerfG ist das ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit, der aber wegen des Gemeinwohlziels Klimaschutz gerechtfertigt ist.
Artikel lesenSeit Anfang Januar gilt die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen. Sie verstößt aber gegen Abfallrecht, so der VGH Baden-Württemberg im März. Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, Revision einzulegen.
Artikel lesenSich auf Autobahnen festkleben und so auf den Klimawandel aufmerksam machen: Carla Hinrichs von "Letzte Generation" weiß, was ziviler Ungehorsam ist. Darüber spricht sie in der neuen Folge vom LTO-Podcast Allein unter Juristen.
Artikel lesenSonali Siriwardena ist als Partnerin und Global Head of ESG bei Simmons & Simmons in London eingestiegen. Sie kommt von Morgan Stanley.
Artikel lesenAuf den Coffee to go kommt es an: Weil man den Becher mitnehmen kann, ist die darauf festgesetzte Steuer auch nicht "örtlich". So begründet der VGH Baden-Württemberg seine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer.
Artikel lesenDie umstrittene Räumung von Baumhäusern von Braunkohlegegnern im Jahr 2018 im Hambacher Forst beschäftigt nun das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht.
Artikel lesenWie nachhaltig shoppen wir eigentlich? Die EU-Kommission will die Ziele des Green Deals erreichen – und schlägt dazu ein Maßnahmenpaket mit Kennzeichnungspflichten vor. Astrid Luedtke erklärt die geplanten Maßnahmen.
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