Eine Initiative um Ferdinand von Schirach schlägt neue EU-Grundrechte vor. Was steckt hinter dem utopischen Vorschlag und was könnte Realität werden? Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Remo Klinger und Dr. Ulrich Karpenstein haben mitgearbeitet.
Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen.
Der Klimaschutz braucht auch die Juristen, meinen Laywers for Future. Rund 100 Menschen aus der Rechtspflege streiken daher am Freitag virtuell gemeinsam mit der #FridaysforFuture-Bewegung. Warum, erklärt Lukas Mezger im Interview.
Die bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen der Bundesregierung reichen nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht aus. Nun soll ein Gericht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichten.
Der BGH hat vorerst keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Autokäufer durch die VW-Tochter angenommen. Um das zu bejahen, hätte Audi selbst die Entscheidung zur Verwendung der Schummelsoftware treffen müssen, so der BGH.
Im polnischen Turow soll ein Braunkohletagebau ausgebaut werden, Hauptanteilseigner ist ein Staatsunternehmen Polens. Tschechien sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und setzt ein selten genutztes Instrument ein: die Staatenklage.
Im Rothaargebirge lebt die einzige freilebende Wisentherde Deutschlands. Die Bisons richten aber Schäden an den Bäumen an – zum Leidwesen der Forstwirte. Im Mai entscheidet das OLG Hamm erneut über den Verbleib der Tiere.
Weil der Kläger seine Revision kurzfristig zurückgenommen hat, kann der BGH doch nicht die Frage klären, ob VW seine Dieselkunden nach der Abschalteinrichtung auch mit dem eingebauten Software-Update vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.