Die Bundesregierung hat das "Aktionsprogramm Insektenschutz" schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen Lichtverschmutzung und für mehr Schutzzonen. Die Blicke richten sich indes auf ein anderes Ministerium.
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Nach der jüngsten Niederlage vor Gericht sah Landesverkehrsminister Hermann keine rechtliche Handhabe mehr gegen schärfere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Innenminister Strobl widerspricht: Man müsse Fahrverbote unbedingt verhindern.
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Wegen des Klimaschutzes solle VW doch lieber wasserstoffbetriebene Generatoren verbauen, so ein Antragsteller beim OLG Braunschweig, der Elektroautos mit Batterien verbieten lassen wollte – bei den Richtern aber wenig Erfolg hatte.
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Der Trend geht zum Wohnmobil, vielerorts gehen zur Urlaubszeit schon die Stellplätze aus. Aber Vorsicht: Wer sein Wohnmobil stattdessen auf einem öffentlichen Parkplatz aufstellt, riskiert nach einer Entscheidung des OLG Schleswig ein Bußgeld.
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Nach einem langen Ringen hat der Bundestag den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt, das Paket umfasst zwei wesentliche Gesetze. Umweltverbände halten das für viel zu spät.
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Der Schutz von Wölfen gilt auch, wenn sie in Siedlungen der Menschen auftauchen und dort auf Hunde treffen, hat der EuGH entschieden. Es gelten strenge Ausnahmen zum Fangen oder Töten der Tiere.
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Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das BVerwG hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände sehen dennoch auch Erfolge.
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Rot-Grün in Hamburg will die Schuldenbremse halten. Vor allem die grünen Senatoren stehen vor großen Herausforderungen. Und die neue Justizsenatorin ist gar keine Juristin.
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