Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die EU und einige Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt. Welche Arten von Sanktionen gibt es und gegen wen richten sie sich? Wie ist der Rechtsweg? Kilian Wegner gibt im Interview einen Überblick.
Deutschland liefert Waffen in die Ukraine – und beteiligt sich an der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen US-Stützpunkten. Das macht die Bundesrepublik aber nicht zur Konfliktpartei, erklärt Philipp Dürr.
Das BSI darf vor dem Einsatz von Antiviren-Software des russischen Unternehmens Kaspersky warnen. Eine entsprechende Entscheidung des VG Köln wurde von dem OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt.
Auf einer Demo, die sich angeblich gegen die "Diskriminierung von Zitronenlimonade" richtet, dürfen keine T-Shirts mit übergroßen "Z"-Symbolen getragen werden. Das OVG sieht darin eine Billigung des russischen Angriffskriegs.
Russland dreht im Streit über die Bezahlung von Energielieferungen Polen und Bulgarien das Gas ab. Die Bundesregierung sieht die Versorgung in Deutschland bisher als gesichert.
In Deutschland existiert seit der Ölkrise in den 1970er Jahren das Energiesicherungsgesetz. Das Bundeskabinett hat nun ein Update für den Fall entworfen, dass sich die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter verschärft.
Die EU-Justizbehörde soll künftig Beweismittel zentral sammeln und sichern dürfen und auch direkt mit dem IStGH zusammenarbeiten können. Das schlägt die EU-Kommission vor, nun muss verhandelt werden.
Die EU hat russische Propagandasender verboten. Hat sie dabei ihre Kompetenz überschritten und Kommunikationsfreiheiten auf der Strecke bleiben lassen? Wolfgang Schulz analysiert und warnt vor einem ungeregelten Ausnahmezustand.