
Die Verbrechen des IS, des Assad-Regimes oder zuletzt in der Ukraine: Durch das Weltrechtsprinzip können Taten aus der ganzen Welt auch in Deutschland verfolgt werden. Aber wird das auch getan? Kritik gibt es an der Auswahl der Fälle.
Artikel lesenDie Verbrechen des IS, des Assad-Regimes oder zuletzt in der Ukraine: Durch das Weltrechtsprinzip können Taten aus der ganzen Welt auch in Deutschland verfolgt werden. Aber wird das auch getan? Kritik gibt es an der Auswahl der Fälle.
Artikel lesenNach den vorläufigen Maßnahmen des EGMR gegen Russland hat die Ukraine nun die erste Beschwerde wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
Artikel lesenDas Oberste Gericht der selbsternannten Donezker Volksrepublik hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer im Ukraine-Krieg als Söldner zum Tode verurteilt. Einer von ihnen legt nun Berufung ein.
Artikel lesenEine NGO hat mit Hilfe von Bryter ein Tool entwickelt, über das Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine automatisiert Antworten auf die drängendsten Fragen bekommen. Rund 500 Anwält:innen machen bei der Aktion inzwischen pro bono mit.
Artikel lesenAngesichts des Kriegs in der Ukraine wollen viele Menschen helfen – und etwa Hilfsgüter spenden, die auch militärisch genutzt werden können. Dabei sollten sie jedoch genau die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts beachten.
Artikel lesenErstmals sind nach Angaben der StA München I im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs Wohnungen beschlagnahmt worden. Sie gehören einem Mitglied der russischen Duma und seiner Ehefrau.
Artikel lesenDer Tankrabatt kommt nicht wie von der Politik erhofft bei den Autofahrern an. Die Bundesregierung nimmt das nun zum Anlass, das Kartellrecht massiv zu verschärfen. Wettbewerbsrechtler zweifeln an der Wirksamkeit des Vorhabens.
Artikel lesenRussland erklärte am 15. März seinen Austritt aus dem Europarat – und will sich nicht mehr an seitdem ergangene Urteile des EGMR halten. Präsident Putin unterschrieb nun ein entsprechendes Gesetz.
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