Russland ignoriert das Völkerrecht und versucht in der Ukraine militärisch Fakten zu schaffen. Was bedeutet das für die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen? Einige Sorgen scheinen unbegründet, wie Felix Lange skizziert.
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In einem Bericht erhebt Amnesty International Vorwürfe gegen die Ukraine. Demnach gefährden ukrainische Soldaten mit ihrer Kampftaktik Zivilpersonen. Simon Gauseweg ordnet die Vorwürfe vor dem Hintergrund des humanitären Völkerrechts ein.
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Zwischen der Ukraine und Russland gibt es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Nach den Vorstellungen der Ukraine soll die Schweiz die Ukraine diplomatisch durch ein Schutzmachtmandat vertreten. Doch Moskau bremst.
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Jüngst hat ein Gericht der Separatisten drei Ausländer zum Tode verurteilt – weil sie für die Ukraine gekämpft haben. International wird das nicht anerkannt. Denn: Staatsqualität haben die Volksrepubliken nicht, erklärt Stefan Oeter.
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Eine NGO hat mit Hilfe von Bryter ein Tool entwickelt, über das Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine automatisiert Antworten auf die drängendsten Fragen bekommen. Rund 500 Anwält:innen machen bei der Aktion inzwischen pro bono mit.
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Angesichts des Kriegs in der Ukraine wollen viele Menschen helfen – und etwa Hilfsgüter spenden, die auch militärisch genutzt werden können. Dabei sollten sie jedoch genau die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts beachten.
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Als Opferstaat unparteisch richten, ist eine Bewährungsprobe für die nationale Justiz. Völkerstrafrechtlerin Stefanie Bock über das erste Kriegsverbrecherurteil in der Ukraine und Zweifel an der Höchststrafe für einen russischen Soldaten.
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Für die Verfolgung von Kriegsverbrechern und extremistischen Rückkehrern aus der Ukraine sollen bei der Bundesanwaltschaft neue Stellen geschaffen werden. Der Bundestagsausschuss hat den Plan der Ampel-Koalition finalisiert.
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