Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung.
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Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen, meint Claudia Kornmeier.
Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.
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Der Entwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz ist an die Öffentlichkeit geraten. Für Spezialeinheiten gibt es Maschinengewehre und Handgranaten, auch die Überwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
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Das OVG NRW hat bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt. Nun hat das VG Köln die Deutsche Telekom von der Speicherpflicht befreit.
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Ein Rechtsanwalt und Publizist wurde über Jahrzehnte hinweg vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er demokratiefeindliche Ziele unterstützt haben soll. Nun hat auch die zweite Instanz geurteilt: Das war rechtswidrig.
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Der hessische Landtag berät über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz. Die Geheimdienstler sollen neue Werkzeuge für die Überwachung von Smartphones und Computern bekommen. An den Plänen gibt es Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel.
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