Von der Rehabilitierung homosexueller Justizopfer bis zur Versorgung von Kindern psychisch kranker Eltern: Der Bundestag hat am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag weitreichende Beschlüsse und Gesetze verabschiedet.
Mehr lesen
Das OVG NRW sieht in der im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Unionsrecht. Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe.
Mehr lesen
Verschlüsselte Kommunikation ist den Ermittlern ein Graus, ein Staatstrojaner soll Daten deshalb künftig direkt von der Quelle auslesen dürfen. Diana Nadeborn zur Debatte im Rechtsausschuss, die sich mit dem Für und Wider auseinandersetzte.
Mehr lesen
Das BMJV plant den massenhaften Einsatz von Überwachungssoftware zur Verfolgung von Straftaten. Ulf Buermeyer zum gewaltigen Ausmaß eines Vorhabens, das nur als bewusste Provokation des BVerfG verstanden werden könne.
Mehr lesen
Das BVerfG hat erneut Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Auch nach der EuGH-Entscheidung vom Dezember stellten sich Fragen, die nicht im Eilverfahren beantwortet werden könnten.
Mehr lesen
In modernen Kinderzimmern werden Puppen mit dem Smartphone gekoppelt und dienen als Gesprächspartner. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, dass das hochtechnische Spielzeug eine illegale Sendeanlage ist und verboten werden müsste.
Mehr lesen
Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen.
Mehr lesen
Ein Veto gegen das geplante Fahrverbot für Straftäter, mehr Aufklärung zum Thema Smartphone am Steuer, bessere Radwege und kein Fahreignungstest für Senioren: Der Verkehrsgerichtstag präsentiert dem Gesetzgeber seine Empfehlungen.
Mehr lesen
