Überwachung - Seite 2 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

70 Jahre GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG:

Netzgemeinde statt Dampfbad

Verfassung

Vom Postbrief über Kabelnetz bis zu Social Media: Der offene Art. 10 GG hat auch dafür gesorgt, dass der Wandel der Medien nicht am GG vorbeigegangen ist. Er ist heute aktueller denn je, erläutert Christoph Gusy.

OVG Niedersachsen zur Kennzeichenerfassung:

Streckenradar bleibt erst einmal verboten

Straßenverkehr

Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.

70 Jahre GG – Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG:

Der ganz, ganz große Lauschangriff

Grundgesetz

Wenn es intim wird, müssen Ermittler ihre Richtmikrofone abschalten: 2004 traf das BVerfG ein wegweisendes Urteil zum "Großen Lauschangriff". Dennoch büßte Art. 13 GG bald seine Bedeutung als "das" Grundrecht gegen Überwachung ein.

Überwachung - Artikel zum Thema

70 Jahre GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG:

Netzgemeinde statt Dampfbad

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Streckenradar bleibt erst einmal verboten

70 Jahre GG – Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG:

Der ganz, ganz große Lauschangriff

BVerfG zu automatisierter Kennzeichenerfassung:

Scanner greifen in Grundrechte ein

NRW verabschiedet Polizeigesetz:

Besser, aber immer noch verfassungswidrig?

Anschluss an EU-Überwachungsnetz "Seepferdchen Mittelmeer":

Libyen als Türsteher für Flüchtlingsboote im Mittelmeer?

AG München zu Überwachungskameras in der Nachbarschaft:

Wer darf was im Blick haben?

Diesel-Fahrverbote und Datenschutz:

Einzelprüfungen oder Überwachung per Kamera?

Überwachung - Artikel zum Thema

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Netz­ge­meinde statt Dampfbad

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Stre­cken­radar bleibt erst einmal ver­boten

70 Jahre GG – Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG:

Der ganz, ganz große Lau­sch­an­griff

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Scanner greifen in Grund­rechte ein

NRW verabschiedet Polizeigesetz:

Besser, aber immer noch ver­fas­sungs­widrig?

Anschluss an EU-Überwachungsnetz "Seepferdchen Mittelmeer":

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Wer darf was im Blick haben?

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Ein­­zel­prü­­fungen oder Über­wa­chung per Kamera?

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Der ganz, ganz große Lauschangriff

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Besser, aber immer noch verfassungswidrig?

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Einzelprüfungen oder Überwachung per Kamera?