Das BVerfG hat nicht nur die Grundrechtsbindung im Ausland geklärt. Es zwingt den Gesetzgeber auch, Informationsweitergabe und Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. Und hat den BND dabei sogar noch gestärkt, meint Nikolaos Gazeas.
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Apps sind weder gut noch böse, sondern einfach Werkzeuge. Die populär werdende Verwendung von Spionage-Apps ist allerdings in den allermeisten Fällen strafbar, erklären Laura Lanwert und Nico Kuhlmann.
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Die Kläger jubeln, der BND und Politiker glauben an eine zügige Reform der Auslandsüberwachung. Selbst US-Whistleblower Edward Snowden ist zufrieden: Die Karlsruher Richter haben offenbar ein gut akzeptierbares Urteil gefunden.
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Auch in Zukunft darf der BND Ausländer im Ausland abhören, auch Anwälte und Journalisten. Weil das derzeitige BND-Gesetz aber an einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler leidet, muss es reformiert werden.
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Wesentliche Regelungen der strategischen Fernmeldeaufklärung durch den BND sind verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Nun muss der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neulösung finden. Bis spätestens 31. Dezember 2021 hat er dafür...
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Öffnet sich das BVerfG für Rechtsschutz von Ausländern gegen deutsche Überwachung? Und wie soll der BND in Zukunft kontrolliert werden? Am Dienstag dürfte es zu einer Grundsatzentscheidung kommen.
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Am Samstag soll in Köln gegen Repression demonstriert werden. Das VG Köln hat entschieden, dass die Polizei festinstallierte Kameras während der Versammlung abdecken muss. Eine Zusage der Polizei, die Kameras auszuschalten, genüge nicht.
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Prepaid-SIM-Karten können in Deutschland seit 2004 nicht mehr anonym erworben werden. Das geht in Ordnung, befand nun auch der EGMR – und wies die Beschwerde des Piraten-Politikers Patrick Breyer ab.
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