Nachdem die dubiosen Abhörpraktiken des BND zutage befördert wurden, möchte die Regierung dessen Befugnisse begrenzen. Dabei herausgekommen ist ein Gesetz, das darauf angelegt ist, in Karlsruhe gekippt zu werden, meint Heide Sandkuhl.
Artikel lesen
Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.
Artikel lesen
Auf Terror und Straftaten möchte die Bundesregierung mit einer Lockerung der Anforderungen für die Videoüberwachung reagieren. Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz hält Florian Albrecht für unnötig und verfassungsrechtlich fragwürdig.
Artikel lesen
Der neue Hochsicherheitssaal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten und andere gefährliche Straftäter werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Start verlief holprig.
Artikel lesen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer.
Artikel lesen
Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG.
Artikel lesen
Der Bundeswehr droht Gefahr aus den eigenen Reihen: Mehr als 20 aktive Soldaten wurden bereits als Islamisten enttarnt. Einige Ex-Soldaten haben sich dem IS angeschlossen. Ein Gesetz soll jetzt Extremisten aus der Truppe fernhalten.
Artikel lesen
Neues, Altes, Strittiges, Heikles: Die Liste von Thomas De Maizière ist lang. Mit mehr Polizisten, besserer Sicherheitstechnik und neuen Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge will er für mehr Sicherheit sorgen.
Artikel lesen
