Nach den Schriftstellern haben sich die Anwälte zu einer Initiative gegen geheimdienstliche Überwachung zusammengeschlossen. Strafverteidiger Oliver Sahan , einer der Gründer, erklärt im Interview, wie ein vierfaches S auf seinem Boarding Pass zu seinem Engagement führte, warum er Anwälte besonders in der Pflicht sieht und wesha...

Die Berliner Polizei darf weiterhin Video-Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen machen - trotz "Einschüchterungseffekt". Dafür muss keine konkrete Gefahr drohen, die Aufnahmen dienen lediglich der Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei großen und unübersichtlichen Versammlungen. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof a...

Der Anwalt und LTO-Autor Niko Härting hat noch keine Mails zu Drogengeschäften oder Attentaten versandt. Dass ein Teil seiner Nachrichten der millionenfachen Durchsuchung durch den BND unterfällt, hält er trotzdem für wahrscheinlich – und klagt dagegen vor dem BVerwG. Er hält die Überwachung für unzweckmäßig und rechtswidrig. H...

Zwei Tage, bevor das BVerwG über ihre Klagen gegen Überwachung entscheiden will, haben Reporter ohne Grenzen und ihr Anwalt ein geheimes Dokument vorgelegt. Es zeigt, dass der BND rechnerisch fast unser aller Kommunikation überwacht. Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die strategis...

Das BVerfG gewährt den Reportern ohne Grenzen keinen Rechtsschutz gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen des BND. Die Journalisten hätten nicht dargelegt, dass sie überwacht worden seien – das sei aber auch bei heimlichen Maßnahmen nötig. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der der eingetragene Verein "Reporter ohne Grenzen" (ROG) ...

Ein Berliner Anwalt und die Reporter ohne Grenzen verbuchten am Mittwoch einen Teilerfolg in Leipzig. Das BVerwG scheint zu bezweifeln, dass es ausreicht, wenn der BND bei der Überwachung der Telekommunikation die Nummern von Deutschen ixt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) will weiter aufklären, wie die Verkehrsanalyse-Softwa...

Es geht nicht mehr nur um die Überwachung deutscher Bürger, die ausländischen Geheimdienste sollen auch versucht haben, Politiker auszuspähen. Richten soll es nun die Bundesanwaltschaft. Der Strafrechtler Christoph Safferling erklärt im Interview, wieso das deutsche Strafrecht bei Staatsschutzdelikten anwendbar ist und ob Snowd...

Der Verfassungsschutz darf den Forderungen nach der Überwachung von Parteien und Abgeordneten nicht sorglos nachgeben, sagt Florian Albrecht . Maßnahmen, die in demokratische Willensbildungsprozesse eingreifen, sollten gut überdacht sein. Thomas Oppermann, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert dieser Tag...

Millionen E-Mails durchforstet der BND nach bestimmten Kriterien, um Nachrichten aus Krisengebieten auszufiltern. Doch dorthin kommunizieren nicht nur potenzielle Kriminelle, sondern auch der Verein Reporter ohne Grenzen. Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen klagt wegen Überwachung des E-Mail-Verkehrs gegen den deutsche...

Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden. Gegen Überwachungskameras auf ihrem Nachbargrundstück ist eine Frau aus Bad Salzuflen erfolgreich vorgegangen (Urt. v. 08.07.2015, Az.10 S 52/15). Wie das Landgericht (LG)...

Big Brother Watch, die Open Rights Group, der britische Schriftstellerverband P.E.N. sowie die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, klagen in Straßburg gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Die Bürgerrechtsgruppen gehen damit gegen die Überwachung von Daten, die über Unterseekabel nach Großbr...

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung des Bundesnachrich...