Überwachung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

EU plant Überwachungs-Abkommen mit den USA:

Wenn das FBI in Europa mithört

Überwachung

Noch bevor sich die EU überhaupt auf Pläne zur grenzüberschreitenden E-Beweissicherung geeinigt hat, verhandelt sie mit der Trump-Administration über eine Beteiligung der USA. In Berlin sorgt man sich um die Grundrechte.

Überwachung von digitalen Sprachassistenten:

Justizministerium warnt Ermittler vor Zugriff auf Smarthome-Geräte

Überwachung

Auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll über den möglichen Zugriff auf digitale Sprachassistenten für die Strafverfolgung beraten werden. Das Justizministerium erinnert die Ermittler vorab: Es gibt Grenzen.

Beschlüsse der Jumiko 2019:

Überwachung, Messerangriffe, Scheinvaterregress

Justiz

Überwachung bei 5G, höhere Strafen für Messerangriffe, Containern bleibt verboten. Die wichtigsten Beschlüsse der Jumiko im Überblick

70 Jahre GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG:

Netzgemeinde statt Dampfbad

Verfassung

Vom Postbrief über Kabelnetz bis zu Social Media: Der offene Art. 10 GG hat auch dafür gesorgt, dass der Wandel der Medien nicht am GG vorbeigegangen ist. Er ist heute aktueller denn je, erläutert Christoph Gusy.

OVG Niedersachsen zur Kennzeichenerfassung:

Streckenradar bleibt erst einmal verboten

Straßenverkehr

Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.

70 Jahre GG – Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG:

Der ganz, ganz große Lauschangriff

Grundgesetz

Wenn es intim wird, müssen Ermittler ihre Richtmikrofone abschalten: 2004 traf das BVerfG ein wegweisendes Urteil zum "Großen Lauschangriff". Dennoch büßte Art. 13 GG bald seine Bedeutung als "das" Grundrecht gegen Überwachung ein.

Überwachung - Artikel zum Thema

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70 Jahre GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG:

Netzgemeinde statt Dampfbad

OVG Niedersachsen zur Kennzeichenerfassung:

Streckenradar bleibt erst einmal verboten

70 Jahre GG – Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG:

Der ganz, ganz große Lauschangriff

BVerfG zu automatisierter Kennzeichenerfassung:

Scanner greifen in Grundrechte ein

NRW verabschiedet Polizeigesetz:

Besser, aber immer noch verfassungswidrig?

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Netz­ge­meinde statt Dampfbad

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Stre­cken­radar bleibt erst einmal ver­boten

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Der ganz, ganz große Lau­sch­an­griff

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