Verfassungsrechtliche Unsicherheiten bei der geplanten heimlichen Überwachung von Smartphone und PC meldet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht.
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Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war.
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Seit Jahren liegen zwei Nachbarn im Streit, einer installierte nun sogar eine Kamera an seiner Hauswand, weil er Angst hatte, dass der andere sein Grundstück betreten könnte. Erlaubt ist das nicht, entschied das LG Frankenthal.
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Unternehmen wollen sich berechtigterweise davor schützen, dass Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verraten. Aber dazu dürfen sie die Beschäftigten nicht grenzenlos überwachen. Anja Mengel sagt, was erlaubt ist und was nicht.
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Union und SPD haben sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen.
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Gesetzgeber setzt BVerfG-BND-Urteil um:
Internationale Überwachungsregeln made in Karlsruhe?
Das BVerfG hat strengere Regeln bei der Auslandsüberwachung gefordert – und einen Baustein für einen europäischen Überwachungsschutz geliefert. Eine Chance für den Gesetzgeber. Denn auch der EuGH verlangt eine EU-Antwort gegenüber den USA.
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Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen die Modekette H&M verhängt. In einem Nürnberger Servicecenter waren Mitarbeiter überwacht worden. Der Konzern bemüht sich um Wiedergutmachung.
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Viele Beschäftigte sind noch immer im Homeoffice. Doch arbeiten sie dort auch? Arbeitgeber wollen die Kontrolle, gerne auch eine Überwachung der Mitarbeiter. Wie weit sie dabei gehen dürfen, erklärten Daniel Hund und Olga Morasch.
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