Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler.Artikel lesen
Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg am Dienstag einstimmig und verurteilte die Türkei überdies zu Schadensersatzzahlungen.
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Ein türkisches Gericht hat eine Expertenkommission mit einer Charakteranalyse der Filmfigur Gollum beauftragt. Sie soll herausfinden, ob der Vergleich von Präsident Erdogan mit Gollum eine strafbare Beleidigung darstellt.
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Die türkische Regierung hat mit der Sperre des Videoportals Youtube gegen Menschenrechte verstoßen. Dies entschied der EGMR am Dienstag und gab damit den Beschwerden von drei türkischen Juristen statt.
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Vergangenen Samstag wurde ein türkischer Rechtsanwalt, der sich für Frieden und Rechtsstaat im Land einsetzte, erschossen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin sieht einen Zusammenhang zwischen staatlicher Repression und dem Anschlag.
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Ein Werbespot für einen Eistee wird für die Firma Caykur teuer. Weil darin das in der Türkei beliebte Joghurtgetränk Ayran "grundlos beleidigt" werde, hat das türkische Handelsministerium eine Geldstrafe von 70.000 Euro festgesetzt.
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Anwälte in der Türkei werden derzeit systematisch in ihrer Berufsausübung behindert. Was die deutsche Strafverteidigerin Gül Pinar noch schockiert, gehört am Bosporus zum Alltag.
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Die Türkei ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Wirtschaftskanzleien ein attraktiver Markt. Allerdings ist es nicht leicht, dort Fuß zu fassen. Henning Zander über drei Kanzleien, denen es gelungen ist.
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