Deniz Yücel sitzt seit mehr als neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung hält das für gerechtfertigt, erklärte sie in einer schriftlichen Erklärung an den EGMR.
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Sein Mandant Deniz Yücel sitzt seit fast einem Jahr in U-Haft. Am Mittwoch sprach Rechtsanwalt Veysel Ok in Berlin über ausgehebelte Verfahrensrechte, absurde Anschuldigungen und die Verantwortung des EGMR.
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Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.
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Weil er an einer Beerdigung von PKK-Mitgliedern teilgenommen hatte, wurde ein Student in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Der EGMR fand dazu nun klare Worte.
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Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kommt nach mehr als drei Monaten U-Haft in der Türkei frei, die Bundesregierung reagiert erfreut. Der Prozess gegen die Menschenrechtler in der Türkei wird dennoch fortgesetzt.
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Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ob das Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, wird bezweifelt.
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Am Mittwoch hat in der Türkei der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen. Der Vorwurf lautet Terrorismusunterstützung, ihr droht eine lange Haftstrafe.
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Bei der Demo gegen einen Staatsbesuch von Erdogan in den USA gingen Sicherheitsleute des türkischen Staatspräsidenten auf Demonstranten los. Nun wurde in Washington Anklage gegen sie erhoben, Erdogan wittert darin einen Skandal.
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